XL. 609
Ausgenommen von der obengedachten Mehrheit sind die Fälle, in welchen das Gesetz
andere Erfordernisse für die Gültigkeit der Beschlußfassung festsetzt.
Die Art der Vorladung sowie die Geschäftsordnung wird durch Verordnung bestimmt.
§ 41.
Eine Gemeindeversammlung muß stattfinden:
1.
—
i
wenn kraft Gesetzes oder Verordnung eine öffentliche Verkündigung an die Gemeinde
zu geschehen hat, insofern nicht durch die an einem Ort erscheinenden Wochenblätter,
oder auf andere in der Gemeinde übliche Weise die Bekanntmachung eben so gut
geschehen kann,
wenn die Vornahme einer Handlung an die Einwilligung der Gemeinde gesetzlich
gebunden ist,
wenn von den Staatsbehörden die Vernehmung der Gemeinde befohlen wird,
. auf Antrag des Gemeinderats oder einer Anzahl von Bürgern, die der doppelten Zahl
der Mitglieder des Gemeinderats gleich kommt, wenn im Namen und aus Auftrag
der Gemeinde eine Vorstellung an Uns, an die Ständeversammlung oder die Staats-
behörden gerichtet, und die Gemeinde um ihre Zustimmung vernommen werden soll.
Die beschlossene Vorstellung oder Beschwerde muß ausdrücklich des Gemeindebeschlusses
gedenken, um als eine Bitte der Gesamtheit angesehen werden zu können.
Auf die schriftliche, von wenigstens doppelt so viel Mitgliedern als der Gemeinderat
stark ist, unterzeichnete Anzeige bei der Staatsverwaltungsstelle, daß sie Beschwerden
gegen die Amtsführung und Verwaltung des Bürgermeisters oder des Gemeinderats
zu führen hätten, und auf ihre Bitte, die Gemeinde zu vernehmen, ob sie diese
Beschwerden als Gemeindebeschwerden untersucht wissen wolle, hat die Verwaltungs-
stelle die Gemeinde zu versammeln und in Abwesenheit derjenigen, gegen welche die
Beschwerde gerichtet ist, zu vernehmen. Wird durch die Gemeindeversammlung die
Beschwerde nicht als Gemeindebeschwerde anerkannt, so haben diejenigen, welche die
Versammlung veranlaßten, die Kosten derselben zu tragen.
Eine von einzelnen Bürgern bei Staatsstellen eingereichte, nicht auf die in
Ziffer 4 und 5 bezeichnete Art zu stande gekommene Vorstellung wird als Sache der
Einzelnen, welche die Vorstellung unterzeichneten, behandelt.
8 42.
Die Versammlung der Gemeinde kann stattfinden, wenn der Bürgermeister oder der
Gemeinderat solche in irgend einer Angelegenheit für rätlich erachtet.
