Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

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der  Bahn,  wie  solche  oben  erwähnt  ist,  kann  nur  in  der  Art  beschlossen  werden,
wie  der  §.  72.  bestimmt.

S.  6.

Die  Gesellschaft  kann  ferner  fuͤr  ihre  Rechnung,  vorbehaltlich  der  Genehmigung
  des  Staats,  die  erforderlichen  Einrichtungen  zum  Transporte  von
Personen  und  Frachtguͤtern  zwischen  ihren  Stationsplaͤtzen  und  nahe  gelegenen
Orten  herstellen,  jedoch  nicht  als  ausschließliches  Privilegium.

7.

Die  Gesellschaft  ist  befugt,  im  Wege  der  unfreiwilligen  Expropriation
nach  den  daruͤber  bestehenden  oder  noch  zu  erlassenden  Gesetzen  und  Vorschriften
  des  Staats,  die  Grundstuͤcke  eigenthuͤmlich  zu  erwerben,  oder  vorübergehend
zu  benutzen,  welche  zum  Bau  einer  doppelspurigen  Bahn  und  der  dazu  gehörigen
  Anlagen,  in  ihrer  ganzen  Ausdehnung  und  in  ihren  Fortsetzungen,  erforderlich

  sind.
II.  Bildung  und  Verwendung  des  Grundkapitals.

S.  8.
Zur  Ausfuͤhrung  der  Bahn  mit  einem  Geleise,  jedoch  mit  ausgedehnten
Ausweichestrecken,  zur  Erwerbung  des  erforderlichen  Tetrains  fuͤr  eine  doppelspurige
  Bahn  und  zur  Anschaffung  der  noͤthigen  Transportmittel  wird  vorldufig
ein  Kapital  von  vier  Millionen  Thalern  Preuß.  Kour.  fuͤr  ausreichend  erachtet.

8.  H.
Dieses  Kapital  zerfaͤllt  in  vierzigtausend  Aktien,  jede  irn  Betrage  von
hundert  Thalern.
s.  10.
Der  Staat  uͤbernimmt  von  dem  zu  vier  Millionen  Thalern  angenommenen
  Aktienkapitale  den  vierten  Theil,  mit  einer  Million  Thalern,  die  übrigen
drei  Millionen  Thaler  sind  durch  Privat-Aktienzeichnungen  untergebracht.

S.  11.

Die  Einzahlungen  für  sämmtliche  Aktien  geschehen,  sowie  die  Ausführung
der  Bahn  dies  erfordert,  in  Raten  von  zehn  Prozent,  und  #war  innerhalb
weier  Monate,  nach  einer  von  der  Direktion,  dem  §.  35.  gemäß,  veranlaßten

ffentlichen  Aufforderung.

S.  12.
Die  Einzahlungen  werden,  nach  der  Wahl  der  Aktionaire,  in  Elberfeld,
in  Barmen  oder  in  Berlin,  bei  denjenigen  Bankhausern,  welche  die  Direktion
dazu  bezeichnen  wird,  geleistet.

6.  13.
«  Die  Ratenzahlungen  werden  auf  brsonderen,  mit  der  Nummer  der  künftig
  auszufertigenden  Aktiendokumente  versehenen,  auf  den  Namen  des  ersten
Feichners  laukenden  Quittungsbogen  bescheinigt.

14

Derjenige  Privat-Aktionair,  welcher  nicht  innerhalb  der  im  §.  11.  vorgeschriebenen
  Frist  die  eingesorderten  Zahlungen  entrichtet,  verfällt  in  eine  Konventionalstrafe
  von  zehn  Reichsthalern  für  jede  Aktie,  von  welcher  die  FSehiang  in
Rückstand  geblieben  ist,  und  zwar  zum  Worcheile  der  Gesellschaftskasse.  Außer-Nr.

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