LII.  447

Bekanntmachung.
(Vom  28.  November  1912.)
Den  Bau  und  Betrieb  einer  Nebenbahn  von  Mannheim  über  Käfertal  und  Viernheim  nach  Weinheim  belreffend.

Zwischen  den  Bevollmächtigten  Seiner  Königlichen  Hoheit  des  Großherzogs  und  Seiner
Königlichen  Hoheit  des  Großherzogs  von  Hessen  ist  am  31.  Oktober  d.  J.  ein  Zusatzvertrag
zu  dem  badisch-hessischen  Staatsvertrag  vom  13.  November  1885  über  den  Bau  und  Betrieb
einer  Nebenbahn  von  Mannheim  über  Käfertal  und  Viernheim  nach  Weinheim  (Gesetzes=  und
Verordnungsblatt  1886  Seite  28)  abgeschlossen  worden.  Nachdem  dieser  Zusatz-Staatsvertrag
beiderseits  ratifiziert  ist  und  die  Ratifikationsurkunden  ausgetauscht  sind,  wird  derselbe  infolge
Allerhöchster  Ermächtigung  nachstehend  verkündet.

Karlsruhe,  den  28.  November  1912.

Ministerium  des  Großherzoglichen  Hauses,  der  Justiz  und  des  Auswärtigen.
von  Dusch.
Dr.  Lederle.

Zusatz-PSftaatsvertrag

zwischen

Baden  und  Hessen,  betreffend  Abänderung  des  Staatsvertrags  vom  13.  November  1885  über  den  Bau
und  Betrieb  einer  Nebenbahn  von  Mannheim  über  Käfertal  und  Viernheim  nach  Weinheim.

Die  Großherzoglich  Badische  und  die  Großherzoglich  Hessische  Regierung  haben  zur  Herbeiführung
  einiger,  durch  die  Entwickelung  der  Verhältnisse  notwendig  gewordener  Anderungen
des  Staatsvertrags  vom  13.  November  1885  über  den  Bau  und  Betrieb  einer  Nebenbahn
von  Mannheim  über  Käfertal  und  Viernheim  nach  Weinheim  Bevollmächtigte  ernannt,  welche
nach  gegenseitiger  Vorlage  und  Anerkennung  ihrer  Vollmachten,  vorbehaltlich  der  Ratifikation,
über  folgenden  Zusatz-Staatsvertrag  übereingekommen  sind.

Artikel  1.
Der  Absatz  1  des  Artikels  11  des  Staatsvertrags  vom  13.  November  1885  erhält
folgende  Fassung:
In  den  Konzessionsbedingungen  wird  von  jeder  der  beiden  Regierungen  das  Recht  vorbehalten

  werden,  unter  darin  näher  festzusetzenden  Bestimmungen  auf  ihrem  Gebiet  jederzeit
—  jedoch  nicht  vor  dem  1.  Mai  1934  =  das  Eigentum  der  Bahn  samt  Zubehör  zu  erwerben.

Artikel  2.

Hinter  Artikel  11  wird  folgender  Artikel  11  eingefügt:
Die  beiden  Regierungen  werden  gemeinschaftlich  auf  Grund  der  ihnen  von  dem  Konzessionär
  vorzulegenden  Baurechnungen  durch  beiderseits  zu  ernennende  Kommissare  die  An-