Contents : Privatrecht und Polizei in Preußen.

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(6§  189,  190)  beibringt  und  die  in  seinem  Besitz  befindlichen  Aufrechnungsbescheinigungen
  früherer  Qnittungskarten  einreicht.  Sofern  es  sich  um  die  Bewilligung
einer  Invalidenrente  handelt,  ist  der  Versicherte  befugt,  ein  ärztliches  Zeugniß  über
seine  Erwerbsunfähigkeit  vorzulegen.

3.  Der  Versicherte  kann  den  Antrag  auch  bei  dem  Gemeindevorstande  seines
jetzigen  Wohnorts  oder  leßten  Beschäftigungsorts  anbringen.  Der  Gemeindevorstand
hat  den  Antrag  mit  den  eingereichten  Beweisstücken  an  die  für  seinen  Bezirk  zuständige
  untere  Verwaltungsbehörde  weiterzugeben,  vorher  aber  die  Vollständigkeit
und  Richtigkeit  der  Beweisstücke  zu  prüfen  und,  soweit  sich  Mängel  ergeben,  deren
Beseitigung  thnnlichst  durch  persönliche  Verhandlung  mit  dem  Antragsteller  herbeizuführen.
  Ist  die  Beseitigung  der  Mängel  nicht  möglich,  oder  findet  der  Gemeindevorstand
  sonst  Bedenken  gegen  den  Antrag,  so  hat  er  diese  bei  der  Weitergabe
des  Antrags  an  die  untere  Verwaltungsbehörde  hervorzuheben.

4.  Die  untere  Verwaltungsbehörde  hat  die  Vollständigkeit  der  Vorlagen  zu
prüfen  und  die  Abstellung  von  Mängeln  sowie  die  Nachlieferung  fehlender  Beweisstücke
  zu  verlangen.  Insbesondere  hat  sie  die  für  die  Benrtheilung  der  Versicherungspflicht,
  des  Versicherungsrechts  oder  der  Erfüllung  der  Wartezeit  maßgebenden
thatsächlichen  Verhältnisse  nöthigenfalls  durch  Vernehmung  von  Auskunftspersonen
aufzuklären  und  die  für  die  Entschließung  des  Vorstandes  der  Versicherungsanstalt
sonst  erforderlichen  Unterlagen  zu  beschassen.  Bei  Anträgen  auf  Bewilligung  einer
Jnvalidenrente  hat  die  untere  Verwaltungsbehörde,  sofern  ein  ausreichendes  ärzlliches
  Zeuguiß  nicht  vorgelegt  wird,  eine  Untersuchung  des  Gesundheitszustandes
und  die  Abgabe  eines  Gutachtens  über  die  Erwerbsfähigkeit  des  Antragstellers
durch  einen  Arzt,  nach  Maßgabe  der  von  der  Thüringischen  Versicherungsanstalt
mit  den  Aerzien  jebt  getroffenen  oder  künftig  zu  treffenden  Vereinbarungen  oder
durch  den  Vertranensarzt,  falls  ein  solcher  bestellt  ist,  herbeizuführen.

5.  Die  untere  Verwaltungsbehörde  giebt,  falls  sie  nach  pflichtmäßiger  Prüfung
sich  für  die  Bewilligung  der  Rente  aussprechen  zu  sollen  glaubt,  den  Antrag  mit
allen  Beweisstücken  und  einer  gutachtlichen  Aenßerung  an  den  Vorstand  der  Thüringischen
  Versicherungsanstalt  weiter.  Für  die  gutachtliche  Aeußerung  sind  die  au-##
liegenden  Formulare  zu  verwenden.  Gelangt  jedoch  die  untere  Verwaltungsbehörde
auf  Grund  der  Prüfung  zu  der  Ausicht,  daß  dem  Antrage  nicht  zu  entsprechen
ist,  und  lassen  sich  die  obwaltenden  Bedenken  durch  Benehmen  mit  dem  Versicherten

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