— F — 
  
  
  
Datum. Betreff. Nr. Seite. 
1918. 
12. Juli Kriegszuschläge zu den Gebühren des Kosten= und Ver- 
waltungsgebührengeseeKssss 36 218 
19. „ Die Gewährung einer Teuerungsentschädigung an die 
Landtagsabgeordneteen 36 219 
19. „ Die Ergänzung des Verwaltungsgebührengesetzes 36 220 
19.. Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse 
und die Verwaltung der Stiftungngen 43 251 
19. "„ Die allgemeine Fortbildungsschule. . . . . . .. ,·. 44 269 
1. August Die Anderung des Artikels 3 Absatz 2 des Einkommen- 
stenergesehshes; 39 227 
4. September Die Gemeinde-Einkommenbesteuerung. . . . . . . .. 48 303 
4. » Die Erhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer 48 304 
4. » Die Fürsorge für Gemeinde- und Körperschaftsbeamte und 
deren Hinterbliebrben 48 305 
4. „ Die Naturalleistungen und den Gabholzbezug in den Ge- 
meinnnneen::::::: 48 306 
5. Oktober Die Biersteeenrnr ... 61 365 
Provlsorische Gesetze. « 
26. „ Die Ausgabe von Banknoten durch die Badische Bank 58 351 
28. „ Die Feuerversicherung der Gebäude während der Kriegszeit 59 3353 
Landesherrliche Verordnungen. « 
30. April Kriegszuschläge zu den Gebühren der Gerichtsvollzieher- 
ordnung.. . 20 117 
12. Juli Den Vollzug des Umsatzsteuergesetzes. . . . . . . .. 36 220 
1 Die Bestenerung für die Bedürfuisse der israelitischen Re- 
ligionsgemeiden 36 221 
16. August Den Vollzug der Reichssteuergesese 42 243 
19. „ Anderung der Verordnung über die Vorbereitung zum 
höheren öffenttichen Dienst in der Justiz und der inneren 
Verwaltung.. 42 244 
31. Den Vollzug des Kirchengesetzse . .. 48 307 
10. September Die Rangverhältnisse der Richter, der Beamten der Staats- 
anwallschaft und der Norer 48 308 
9. November Die Leitung des Murgwerkbetribss 66 399