„Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe: 105
darſtellt,“ wenn ohne vorgängige Beſtellung
gefauft wird. . |
Hieraus folgt, daß der zum ſelbſtſtändigen Betriebe
eines. ſtehenden Gewerbes Befugte, welcher
außerhalb ſeines Wohnortes ohne Begründung einer
gewerblichen Niederlaſſung .auf vorgängige Bex
ſtellung in der oben beſchriebenen Weiſe Waaren
zum Wiederverkaufe anfauft, ſein Gewerbe nicht im
Umbherziehen augübt.
ef. Reichstags8verhdlgen. 1. cit. S. 121.
In Conſequenz dieſer reich8geſeßlichen Beſtimmsimg
hat daher auch das neue die Beſteuerung des
Gewerbebetriebes im Umherziehen zum Gegenſtände
habende Geſeß vom 10. März 1879 in Art, 1 Z.2
die Beſtiminung getroffen, daß der beſagten -Steuer
nur derjenige unterliegt, welcher ohne vorgängige
Beſtellung außerhalb ſeineß Wohnortes ohne Begründung
einer gewerblichen Niederlaſſung Waaren
bei anderen Perſonen al8 Kaufleuten .oder an anderen
Orten als in offenen Verkaufsſtellen zum Wie:
derverfaufe ankauft, und hat die erwähnte Entſchließs
ung der bezeichneten Staatsminiſterien vom 16. März
1879 in 5. 1 ausgeſprochen, daß bei Anwendung
der Art. 141 und 3 des Geſekhes im Allgemeinen
darauf zn achten ſet, daß diejenigen Gewerbe, zu
deren Ausübung ein Umherziehen nach 5. 55 der
RGO. ein Legitimationsſchein erforderlich iſt, ſoweit
das Geſeß vom 10..Marz nicht beſondere Ausnahmen
zuläßt, auc der Steuer vom Gewerbebetrieb
im Umherziehen unterliegen, und in 8. 3 darauf hingewieſen,
daß der durch dieſes .Geſeß eingeführten
Steuer derjenige Gewerbebetrieb nicht unterworfen
iſt, welcher zwar außerhalb der gewerblichen Nieder»
laſſung, aber auf vorgängige Beſtellung ſtattfindet.
In den dem Beſchuldigten nachgewieſenen
Geſchäften liegt .nun kein Gewerbebetrieb im Umher»-ziehen,
ſondern nur eine Ausübung ſeines ſtehenden