Metadata : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

„Neuere  oberſtrihterlihe  Erkenntniſſe:  105

darſtellt,“  wenn  ohne  vorgängige  Beſtellung
gefauft  wird.  .  |

Hieraus  folgt,  daß  der  zum  ſelbſtſtändigen  Betriebe
  eines.  ſtehenden  Gewerbes  Befugte,  welcher
außerhalb  ſeines  Wohnortes  ohne  Begründung  einer
gewerblichen  Niederlaſſung  .auf  vorgängige  Bex
ſtellung  in  der  oben  beſchriebenen  Weiſe  Waaren
zum  Wiederverkaufe  anfauft,  ſein  Gewerbe  nicht  im
Umbherziehen  augübt.

ef.  Reichstags8verhdlgen.  1.  cit.  S.  121.

In  Conſequenz  dieſer  reich8geſeßlichen  Beſtimmsimg
  hat  daher  auch  das  neue  die  Beſteuerung  des
Gewerbebetriebes  im  Umherziehen  zum  Gegenſtände
habende  Geſeß  vom  10.  März  1879  in  Art,  1  Z.2
die  Beſtiminung  getroffen,  daß  der  beſagten  -Steuer
nur  derjenige  unterliegt,  welcher  ohne  vorgängige
Beſtellung  außerhalb  ſeineß  Wohnortes  ohne  Begründung
  einer  gewerblichen  Niederlaſſung  Waaren
bei  anderen  Perſonen  al8  Kaufleuten  .oder  an  anderen
  Orten  als  in  offenen  Verkaufsſtellen  zum  Wie:
derverfaufe  ankauft,  und  hat  die  erwähnte  Entſchließs
ung  der  bezeichneten  Staatsminiſterien  vom  16.  März
1879  in  5.  1  ausgeſprochen,  daß  bei  Anwendung
der  Art.  141  und  3  des  Geſekhes  im  Allgemeinen
darauf  zn  achten  ſet,  daß  diejenigen  Gewerbe,  zu
deren  Ausübung  ein  Umherziehen  nach  5.  55  der
RGO.  ein  Legitimationsſchein  erforderlich  iſt,  ſoweit
das  Geſeß  vom  10..Marz  nicht  beſondere  Ausnahmen
  zuläßt,  auc  der  Steuer  vom  Gewerbebetrieb
im  Umherziehen  unterliegen,  und  in  8.  3  darauf  hingewieſen,
  daß  der  durch  dieſes  .Geſeß  eingeführten
Steuer  derjenige  Gewerbebetrieb  nicht  unterworfen
iſt,  welcher  zwar  außerhalb  der  gewerblichen  Nieder»
laſſung,  aber  auf  vorgängige  Beſtellung  ſtattfindet.

In  den  dem  Beſchuldigten  nachgewieſenen
Geſchäften  liegt  .nun  kein  Gewerbebetrieb  im  Umher»-ziehen,
  ſondern  nur  eine  Ausübung  ſeines  ſtehenden