Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)

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stellung  für  geschehen  erachtet,  und  kann  die  Postanstalt  weder  die  ausgehändigte
Sendung  eröffnet  oder  uneröffnet  wieder  zurücknehmen,  noch  auch  die  dafür  entrichteten
  Postgebühren  zurückerstatten.

IV  Zeigt  sich  übrigens  bei  Oeffnung  einer  mit  Postvorschuß  belasteten
Sendung,  daß  der  Vorschuß  von  dem  Aufgeber  in  betrügerischer  Absicht  entnommen
werden  wollte,  so  kann  zwar  auch  in  diesem  Falle  die  Vermittelung  der  Abgabepost
  sich  lediglich  durauf  beschränken,  durch  die  unverzügliche  Rückmeldung  des
stattgefundenen  Betruges  on  die  Aufgabepost  die  Auszahlung  des  Vorschusses
an  den  Absender  zu  verhindern,  dem  Empfänger  jedoch  bleibt  vorbehalten,  die
Rückzahlung  des  bei  der  Zustellung  eingelbsten  Postvorschusses  durch  Reclamation
bei  dem  Oberpostamte  zu  bewirken,  welchem  die  Abgabepost  unterstellt  ist,  soferne
  dessen  Auszahlung  an  den  Absender  nicht  bereits  erfolgt  sein  sollte.

V.  Die  —  wenn  auch  im  Beisein  des  Postbediensteten  —  vollzogene
Oeffnung  der  Sendung  von  Seite  des  Adressaten  schließt  das  Recht  der  Annahmeverweigerung
  unbedingt  aus.

VI  Die  Eröffnung  des  bei  Sendungen  vom  Auslande  etwa  beigefügten
Begleitbriefes  Seitens  des  Adressaten  oder  seines  Bevollmächtigten  wird  der  Annahme
  der  Sendung  selbst  gleichgeachtet.

VII  Die  Annahmeverweigerung  hat  die  unverzügliche  Zurücksendung  des
Stückes  an  die  Aufgabepost  zur  Folge.

VIII  Erfolgt  die  Annahmeverweigerung  von  Seite  des  Adressaten  nur
bedingt,  z.  B.  bis  zum  Eintreffen  einer  weiteren  Nachricht  von  Seite  des
Aufgebers,  so  wird  die  Sendung  bei  der  Abgabepost  14  Tage  lang  aufbewahrt,
nach  Ablauf  dieser  Frist,  wenn  dieselbe  inzwischen  nicht  in  Empfang  genommen
worden  ist,  wiederholt  dem  Adressaten  vorgezeigt  und  bei  abermaliger  Ablehnung
die  Annahmeverweigerung  als  unbedingt  erachtet.

IX  Wurde  von  dem  Adressaten  einer  Vorschußsendung  Zahlungsfrist
verlangt,  so  wird  die  Sendung  nach  Umfluß  von  7  Tagen  vom  Tage  ihres
Einganges  bei  der  Abgabepost  an  nochmals  zur  Einlssung  angeboten,  bei  abermaliger
  Zahlungsweigerung  aber  als  unbestellbar  behandelt.

g.  93.
“  1  Hat  der  Abdressat  einer  Sendung  seinen  bisherigen  Aufenthaltsort  oder