Beil.  IV.  23

anwalt  erörterte  sodann  des  Näheren  den  von  ihm  gestellten  Antrag:  der  oberste  Gerichtshof
wolle  aussprechen,  daß  in  der  Sache  die  Gerichte  zuständig  seien.

Diesem  Antrage  war  auch  zu  entsprechen  und  zwar  aus  folgenden  Gründen.

Es  handelt  sich  im  gegebenen  Falle  nur  um  Entscheidung  der  Frage,  ob  bie  Kläger  als
rechtliche  Besitzer  der  Alluvion  zu  betrachten  seien,  die  der  Frankelbach  an  dazs  anstoßende
Cigenthum  der  Kläger  allmählig  angesetzt  hatte  und  war  auch  auf  Schutz  in  diesem  Besitze
allein  nur  die  Klage  gerichtet.

Der  klägerische  Anspruch  nämlich  wurde  ausweislich  der  im  Urtheile  enthaltenen  Beurkundungen
  und  Constatirungen  nicht  etwa  deshalb  bestritten,  weil  zum  Zwecke  der  von  dem
k.  Bezirksamte  Kusel  angeordneten  Bachreinigung  die  Abgrabung  dieses  Streifen  Landes  nothwendig
  gewesen  wäre,  sondern  weil  die  Gemeinde  der  Ansicht  war,  daß  der  fragliche  Landzuwachs,
  dessen  Eigenschaft  als  Alluvion  und  seitherige  Bebauung  und  Benützung  durch  die  Kläger
von  ihr  zugegeben  wurde,  als  Bestandtheil  des  Frankelbachs  nach  dessen  früherem  Wasserlaufe,
nicht  den  Rlägern  gehöre,  sondern  öffentliches  Eigenthum  sei,  daher  der  Gemeinde  volles  Verfügungsrecht
  hierüber  zustehe  und  der  bisherige  Besitz  der  Kläger  hieran  ein  blos  prekärer  gewesen  wäre.

Es  stund  sonach  die  Art  des  Vollzuges  einer  Anordnung  der  Verwaltung  gar  nicht  in
Frage,  sondern  drehte  sich  der  Streit  nur  um  rein  cinilrechtliche  Verhältnisse,  über  welche  zu
erkennen  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörde  weder  durch  allgemeine  noch  durch  besondere
gesetzliche  Bestimmungen  begründet  ist.

Cs  war  demnach,  da  der  in  Anspruch  genommenen  Zuständigkeit  der  Verwaltung  die
behauptete  factische  Basis  fehlt,  indem  es  sich  hier  sowohl  nach  der  Klagsbegründung,  als  wie
nach  deren  Bestreitung  durch  die  Gegenpartei  um  Würdigung  von  Streitpunkten  rein  privatrechtlicher
  Natur  handelte,  für  die  Zuständigkeit  der  Gerichte  zu  entscheiden.

Also  geurtheilt  und  verkündet  in  öffentlicher  Sitzung  des  obersten  Gerichtshofes  am
achten  März  achtzehnhundert  sechs  und  siebzig,  wobei  zugegen  waren  Director  von  Gresbeck,
Ministerialrath  von  Bezold,  Nath  am  obersten  Gerichtshof  von  Decrignis,  Munssterialrath
  von  Pummerer,  NRath  am  obersten  Gerichtshof  Schuler,  Minsterialrath  von
Heckenlauer,  Rath  am  obersten  Gerichtshof  Zinkgraf,  Generalstaatsanwalt  von
Haubenschmied  und  Untergerichtsschreiber  Kugler.

(Unteischrieben  sind:)
von  Gresbeck.
Kugler.
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