Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877. (4)

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5)  Dem  Beschlusse  des  Landrathes,  den  für  die  Kreis-Irrenanstalt  Karthaus-Prüll
bestehenden  Wittwen=  und  Waisenfond  mit  erweiterter  Bestimmung  in  einen  „Wittwen=  und
Waisenfond  für  Kreisbeamte  der  Oberpfalz“  unter  dieser  Benennung  umzuwandeln,  ertheilen
Wir  Unsere  Genehmigung.

6)  Der  Landrath  hat  die  Position  für  Feuerlöschzwecke  von  2571  JX  auf  4000  M
erhöht,  was  Wir  gerne  genehmigen.

7)  Wir  genehmigen  ferner  den  Beschluß  des  Landrathes,  daß  von  den  Kreis-Umlagen-Nachholungen
  pro  1876  im  Betrage  von  28,800  bis  30,600  „X  die  Summe  von  10,000  =
zur  Erhöhung  des  Stammcapitals  des  Kreisvereins  für  die  Unterstützung  der  Lehrers-Wittwen
  und  Waisen,  der  gleiche  Betrag  zur  Dotation  von  Freistellen  für  Zöglinge  der  Kreistaubstummenanstalt
  zu  Regensburg  und  des  Privattaubstummeninstitutes  in  Zell,  der  Rest  zu
gleichen  Theilen  für  die  Dotation  von  Freistellen  in  der  Kreisrettungsanstalt  Burglengenfeld
und  der  Rettungsanstalt  Eltmannsdorf  verwendet  werde.

Ebenso  ertheilen  Wir  dem  weiteren  Beschlusse  des  Landrathes,  wonach  derlei  Kreisumlagen-Nachholungen
  dazu  verwendet  werden  sollen,  um  die  Freiplatzdotationen  der  beiden
genannten  Rettungsanstalten  bis  auf  den  Capitalbetrag  von  10,000  -K  zu  bringen,  Unsere
Genehmigung.

V.

Der  Bitte  des  Landrathes,  eine  authentische  Interpretation  des  Artikels  25  des  Landrathsgesetzes
  vom  28.  Mai  1852  zu  veranlassen,  vermögen  Wir  nicht  zu  entsprechen,  da
der  Wortlaut  dieser  Gesetzesvorschrift  klar  ist,  und  nach  den  von  Unserem  Staatsministerium
des  Innern  gepflogenen  Erhebungen  von  den  sämmtlichen  Landräthen  des  Königreichs  stets  in
dem  gleichen  Sinne  aufgefaßt  wurde.

Indem  Wir  dem  Landrathe  gegenwärtigen  Abschied  ertheilen,  eröffnen  Wir  ihm  neuerdings
  Unsere  Anerkennung  seiner  Bereitwilligkeit  in  Förderung  der  Kreisinteressen  und
versichern  denselben  Unserer  Königlichen  Huld  und  Gnade.

München,  den  27.  März  1877.

Ludwig.
Dr.  v.  Kutz.  v.  Pfenser.  v.  Berr.
Auf  Königlis  Allerhöchsten  Befehl:
er  Gencral-Secretär:

Mir,ee  v.  Schlereth.
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