Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877. (4)

Beil.  J.  7

erscheinend  und  vertagte  in  der  öffentlichen  Sitzung  vom  21.  Juni  1876  auf  Antrag  desselben
Vertreters  die  Verhandlung  der  Sache  auf  den  30.  des  näml.  Monats.

Mittels  Entschließung  vom  21/22.  Juni  1875  eröffnete  indeß  die  k.  Regierung  von
Mittelfranken,  K.  d.  J,  dem  Bezirksgerichte,  daß  sie  die  Competenz  in  dieser  Streitsache
für  die  Verwaltungsbehörden  in  Anspruch  nehme  und  deßhalb  den  Competenzconflict  anrege,
da  die  in  Mitte  liegende  Civilrechtsfrage  bereits  rechtskräftig  entschieden  sei  und  in  der  Klage
der  Kirchengemeinde  die  Befugniß  zur  Erlassung  des  Beschlusses  des  Bezirkamtes  Feuchtwangen
  vom  11.  December  1874  und  der  denselben  bestätigenden  Regierungsentschließung
bestritten  werde,  obwohl  sich  dieser  Beschluß  auf  Erwägungen  gründe,  welche  durchweg  dem
öffentlichen  Rechte  angehören.

Nach  erfolgter  Instruction  sprach  jedoch  der  Competenzconflictssenat  mit  Urtheil  vom
22.  Mai  1876  aus,  daß  in  der  vorliegenden  Sache  ein  bejahender  Competenzconflict  zwischen
Gerichten  und  Verwaltungsbehörden  zur  Zeit  nicht  gegeben  sei,  weil  das  Bezirksgericht
bisher  mit  der  Sache  sich  noch  nicht  in  der  Art  befaßt  hatte,  daß  daraus  zu  erkennen  gewesen
  wäre,  es  erachte  sich  bezüglich  derselben  für  zuständig.

Auf  Antrag  des  klägerischen  Anwalts  wurde  sodann  neuerlich  Sitzung  zur  Verhandlung
der  Sache  vor  dem  Bezirksgerichte  Ansbach  bestimmt,  und  nachdem  diese  am  3.  October  v.  J.
stattgefunden  hatte,  erkannte  das  Bezirksgericht  mit  Urtheil  vom  11.  dess.  M.:

.  die  gerichtsablehnende  Einrede  des  k.  Fiscus  werde  verworfen  unter  Verurtheilung
  des  letzteren  in  die  durch  sie  veranlaßten  Kosten.

Gegen  dieses  dem  k.  Fiscus  auf  Betreiben  der  Klagspartei  am  8.  Nov.  v.  J.  zugestellte
  Urtheil  legte  Ersterer  mittels  Gerichtsvollzieheractes  vom  6.  dess.  M.  Berufung  an
das  k.  Appellationsgericht  in  Nürnberg  ein.

Mit  Entschließung  vom  29.  December  v.  J.  eröffnete  die  k.  Regierung  von  Mittelfranken,
K.  d.  J.,  dem  Bezirksgerichte  Ansbach,  daß  sie  wiederholt  die  Verhandlung  und  Entscheidung
der  vorliegenden  Sache  für  die  Verwaltung  in  Anspruch  nehme,  worauf  neuerlich  Instruction
des  Competenzconflicts  erfolgte  und  sowohl  von  Seite  des  k.  Fiscalats  als  von  Seite  des
k.  Advokaten  Feigel  in  Ansbach,  als  nunmehrigem  Vertreter  der  Klagspartei,  Denkschriften
übergeben  wurden.

In  der  Denkschrift  des  k.  Fiscalats  ist  gebeten,  die  Verwaltungsbehörden  für  zuständig
in  dieser  Sache  zu  erklären,  in  jener  des  klägerischen  Anwalts  wird  beantragt,  auszusprechen,
daß  die  Gerichte  zuständig  seien.