Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

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auch,  wenn  Vermögen  der  Kläger  ohne  rechtlichen  Grund  in  das  Vermögen  des  Beklagten
geflossen  sei,  selbst  wenn  diese  Bereicherung  amtlich  erzwungen  wurde.

Die  Klage  stütze  sich  somit  auf  einen  privatrechtlichen  Grund  und  gehöre  zur  gerichtlichen
  Zuständigkeit.  Ob  etwa  der  Klage  gegen  den  k.  Fiscus  die  Ausklagung  der  betreffenden
  Beamten  oder  die  Feststellung  ihrer  gesetzwidrigen  Handlungsweise  durch  die  Administrativbehörden
  vorherzugehen  habe,  sei  nicht  Competenzfrage,  sondern  stehe  dem  Gerichte  zur
Beurtheilung  zu,  wenn  es  durch  die  Einlassung  des  Beklagten  in  Stand  gesetzt  sei,  über  die
Sachlage  selbst  zu  entscheiden.

Auch  die  Klage  auf  Herausgabe  eines  den  Klägern  eigenthümlich  gehörigen  Kataster-Auszugs
  und  noch  vielmehr  das  Editionsgesuch  bezüglich  der  Urkunden,  welche  den  angehli
unrichtigen  Eintrag  im  Kataster  ersehen  lassen,  z.  B.  des  erwähnten  Kataster-Auszuges,  gehören
  vor  die  Gerichte.  Die  Berechtigung  der  Administratiobehörden  zur  zeitweisen  Einforderung
  des  Katasters  zum  amtlichen  Gebrauche  berechtige  nicht  zur  Zurückbehaltung,  wem
der  Eigenthümer  denselben  zum  Schutze  seiner  Rechte  braucht.  Daß  die  Kläger  aus  dem
Besitzvortrage  von  Plan-Num.  177  zu  Erlenstegen  im  Grundsteuer-Kataster  entlossen,
der  desfallsige  Eintrag  gelöscht  und  weitere  Steuererhebung  bezüglich  Plan-Num.  177  von
ihnen  unterlassen  werde,  was  die  zweite  Klagbitte  anstrebe,  ressortire  dagegen  nach  dem
Grundsteuergesetze  vom  15.  August  1828  §§  2,  67,  78,  121  zur  Zuständigkeit  der  Finanbehörden
  und  nicht  vor  die  Gerichte.

Nachdem  dieses  Urtheil  auf  Betreiben  der  Kläger  am  2.  Juli  1877  dem  k.  Fiscus
und  für  diesen  der  k.  Regierungs-Finanzkammer  in  Ansbach  an  Secretär  Willen  bacher
als  Zustellungs  lmächtigten  des  k.  Regierungs-Präsidenten  zugestellt  worden  war,  regte
die  k.  Regierung  von  Mittelfranken,  Kammer  der  Finanzen,  mit  einer  Entschließung  an  das
k.  Bezirksgericht  Nürnberg  vom  5.  pr.  8.  Juli  1877  den  Competenz-Conflict  an,  weil  für
die  Verbescheidung  der  sämmtlichen  in  der  Klage  geltend  gemachten  Ansprüche  die  Zuständigket
der  Finanz-Verwaltung  in  Anspruch  genommen  werde.

Der  Competenz-Conflict  wurde  vom  k.  Bezirksgerichte  Nürnberg  instruirt.

Der  k.  Advocat  Dr.  Stapf  in  Nürnberg  gab  als  Anwalt  der  Kläger  unterm  18.23.  August
  1877  eine  Denkschrift  ab,  mit  dem  Antrage  zu  entscheiden,  daß  in  vorwürfiger  Streitsache,
soweit  der  Competenz-Conflict  überhaupt  angeregt  sei,  die  Gerichte  zu  entfcheiden  berufen  seien.

Nach  dem  Aufruf  der  Sache  in  heutiger  öffentlichen  Sitzung  erstattete  der  zum  Referenten
  ernannte  Rath  am  obersten  Gerichtshofe,  von  Dirrigl,  Vortrag  unter  Verlesung  der