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g. 9.
In Ansehung der Gebühren, welche von den Betheiligten außer den für die Staats-
kasse zu verrechnenden Gebühren wegen der Bemühung einzelner Personen bei der Erledigung
der Geschäfte zu entrichten sind (Art. 5 des Gesetzes), bewendet es, insoweit Wir nicht
ein Anderes verfügen werden, bei den bestehenden Vorschriften.
§. 10.
Die auf dem Gebiete der streitigen Rechtspflege in Armenrechtssachen vorkommenden
Postsendungen unterliegen der Portopflicht.
Auf dem Gebiete der nichtstreitigen Rechtspflege, der Verwaltung und Verwaltungs=
rechtspflege sind die in Armensachen von öffentlichen Behörden ausgehenden Postsendungen
im internen Verkehre auch fernerhin als Dienstsachen portofrei zu behandeln, vorbehaltlich
jedoch der nachträglichen Erhebung und Verrechnung des Porto's im Falle der Verurthei=
lung einer zahlungsfähigen Gegenpartei in die Kosten.
Deßgleichen ist der durch die Erhebung und Verrechnung der Gebühren veranlaßte in-
terne Verkehr der Behörden unter sich einschließlich der Geldsendungen zwischen denselben
als Dienstsache zu behandeln und daher portofrei.
Auch sind die dem Mahnverfahren vorhergehenden Mittheilungen der Gebührenschul-
digkeit seitens der Organe des Staates an die Parteien im internen Verkehre der Porto-
pflicht nicht unterworfen.
S. II.
Die Entscheidung darüber, ob ein Gegenstand als Amts= oder Parteisache, beziehungs-
weise als Armensache (Art. 4 des Gesetzes über das Gebührenwesen) zu behandeln sei,
steht vorbehaltlich des Erinnerungs= und Beschwerderechts der einschlägigen Finanzbehörden
in allen Fällen der in der Hauptsache kompetenten Behörde zu.
C. 12.
Für die Besorgung des Gebührenwesens und der hiemit verbundenen Auslagen für
Schreibmaterialien, Register und Gebüh forderungsformularien erhalten die hiemit be-
trauten Beamten und Bediensteten, mit Ausnahme der Rentbeamten, der Beamten der
