Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

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Art.  37.

Die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  den  Oberlandesgerichten  durch  das  geger
wärtige  Gesetz  zugewiesenen  Gegenstände  erfolgt  mit  Ausnahme  der  Behandlung  der  in
Art.  41  bezeichneten  Strafsachen  in  den  Civilsenaten.

Art.  38.
Die  §§  121  und  124  des  Reichs-Gerichtsverfass  #  finden  auch  auf  die  nicht

zur  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit  gehörenden  Geschäfte  0  Oberlandesgerichte  entsprechende
  Anwendung.
Art.  39.

Die  Bestimmungen  des  Art.  30  Abs.  3—5  des  gegenwärtigen  Gesetzes  finden  auch
bei  den  Oberlandesgerichten  entsprechende  Anwendung.

Art.  40.

Ist  in  einem  einzelnen  Falle  bei  einem  Oberlandesgerichte  die  zur  Entscheidung  erforderliche
  Zahl  von  Gerichtsmitgliedern  nicht  vorhanden,  so  kann  der  Präsident  den  Senat
durch  von  ihm  einzuberufende  Mitglieder  nicht  betheiligter  Landgerichte  des  Oberlandesgerichtsbezirks
  ergänzen.

Art.  41.

Das  Oberlandesgericht  in  München  ist  ausschließlich  zuständig  für  die  Verhandlung
und  Entscheidung  der  zur  Zuständigkeil  der  Oberlandesgerichte  gehörenden  Revisionen  und
Beschwerden  in  Strafsachen.

Achter  Titel.
Oberstes  Landesgericht.
Art.  42.

Gemäß  der  §#§  8  und  10  des  Einführungsgesetzes  zum  Reichs-  Gerichtsverfassungsgesebe
wird  ein  oberstes  Landesgericht  errichtet.