Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881. (8)

10. 109 
8. 10. 
Nach Art. 16 wird eingeschaltet: 
Art. 16a. 
Die in Art. 11 a Abs. 1 bezeichneten Behörden haben die Abgrenzung der Urwahl- 
rke, den Tag der Wahl sowie das Wahllokal mindestens acht Tage vor dem Tage 
Urwahl sowohl in einem zu amtlichen Kundmachungen dienenden Blatte zu veröffent- 
len, als auch in jeder Gemeinde durch Anschlag bekannt zu machen. 
Eine spätere Abänderung ist nur in Nothfällen zuläßig. 
K. 11. 
An die Stelle des Art. 20 treten nachstehende Bestimmungen: 
Art. 20. 
Die Wahl (Art. 3) ist eine geheime; sie wird durch verdeckte, in eine Wahlurne 
mederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. Die Stimmzettel müssen von 
weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein. Sie sind außer- 
halb des Wahllokals handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung auszufüllen. 
Zur Giltigkeit der Wahl ist absolute Stimmenmehrheit erforderlich 
Art. 20 a. 
Ungiltig sind Stimmzettel: 
1) welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen 
versehen sind, 
2) welche keinen oder insoweit sie keinen lesbaren Namen enthalten, 
3) insoweit darin die Person eines Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, 
4) welche mehr Namen als zu Wählende enthalten, oder insoweit darin Namen 
von nicht wählbaren Personen verzeichnet sind, 
5) welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.
	        
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