Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881. (8)

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ertheilen hierauf nach Vernehmung Unseres Gesammt-Staatsministeriums und Staatsrathes Unsere 
Königlichen Entschließungen, wie folgt: 
I. Abschnitt. 
Beschlüse der Kammern über die Gesetzentwürfe und andere Vorlagen 
der Staatsregierung. 
8. 1. 
Die Gesetze: 
4) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für das Vierteljahr vom 1. Januar 
bis 31. März 1877, dann für die Zeit vom 1. April 1877 bis 31. März 1878 betreffend, 
2) die Tax= und Stempelgebühren betreffend, 
3) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1878 betreffend, 
4) die Vervollständigung der bayerischen Staatseisenbahnen, dann der Einrichtungen der 
bayerischen Bodensee-Dampfschifffahrts= und der Telegraphen-Anstalt betressend, 
5) die Aufnahme eines Kreis-Anlehens zur Deckung der Kosten des Ausbaues der Pflegean- 
stalt bei der Kreisirrenanstalt Erlangen betreffend, 
6) die Abänderung der Taxgesetze in den Landestheilen rechts des Rheins betreffend, 
7) einen Credit für außerordentliche Bedürfnisse des Heeres betreffend, 
8) die Behandlung der durch die Ausführung der Reichsprozeß--Ordnungen und des Reichs- 
Gerichts-Verfassungsgesetzes veranlaßten Gesetzentwürfe betreffend, 
9) den Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den in Betrieb befindlichen 
Staatseisenbahnen betreffend, . 
10) den Haupt--Etat der Militär-Verwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit vom 
1. April 1878 bis 31. März 1879 betreffend, 
41) die Verwendung der durch das Reichsgesetz vom 29. April 1878 aus den Ersparnissen an 
den von Frankreich für die deutschen Occupations-Truppen gezahlten Verpflegungsgeldern 
an Bayern überwiesenen Summe betreffend, 
12) die Behandlung der Gesetzentwürfe über das Gebührenwesen und die Erbschaftssteuer 
betreffend, 
13) zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Concursordnung,
	        
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