I. Europa. 121 29. Schwarzburg - Sondershausen.
& 62. Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich.
Die Geschäftsordnung bestimmt, wenn dieselben sowohl auf Verlangen der Staatsregierung
als durch Beschluß des Landtags ausnahmsweise geheim zu halten sind.
$ 63. Die über die Verhandlungen des Landtags aufgenommenen Protokolle
werden veröffentlicht. Ausgenommen sind hiervon die Protokolle über geheime
Sitzungen, insofern deren Veröffentlichung nicht besonders vom Landtage beschlossen
und von der Staatsregierung genehmigt wird. |
$ 64. Die zur Beschlußnahme des Landtags vorliegenden Gegenstände sind
in der Regel durch Deputationen zu prüfen, ehe sie in der Plenarversammlung des
Langtags zur Beratung und Abstimmung kommen.
$ 65. Die Mitglieder des Ministeriums sind berechtigt, den Sitzungen des
Landtags und der Deputationen beizuwohnen. Sie sind hierzu verpflichtet, so oft es
von dem Landtage oder den Deputationen beantragt wird. Sie müssen auf ihr Verlangen
jederzeit gehört werden.
$ 66. Die Mitglieder des Ministeriums sind berechtigt, zu ihrer Vertretung
oder Unterstützung andere Staatsbeamte, welchen dann dieselben Befugnisse wie
ihnen selbst zustehen, in die Landtags- und Deputationssitzungen abzuordnen.
$ 67. Der Landtag ist nur dann fähig, Beschlüsse zu fassen, wenn wenigstens
zwei Dritteile der Mitglieder in der Sitzung gegenwärtig sind.
$ 68. Die Beschlüsse des Landtags werden in allen Fällen, in welchen nicht
dieses Landesgrundgesetz oder in Beziehung auf Wahlen die Geschäftsordnung ein
anderes bestimmt, durch absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder
gefaßt.
$ 69. Ergibt sich Gleichheit der Stimmen, so ist die Abstimmung in einer der
nächsten Sitzungen zu wiederholen. Abermalige Stimmengleichheit gilt für Ablehnung.
$ 70. Beschlüsse, durch welche der Landtag Vorlagen der Staatsregierung
angenommen hat, können von demselben nur mit Zustimmung des Ministeriums
wieder augfehoben werden.
$ 71. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsordnung werden durch
ein besonderes Gesetz getroffen. |
IV. Abschnitt. Von dem Landtagsausschuß.
$ 72. Der Präsident des Landtags und zwei von dem letzteren alsbald nach der
Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten aus seiner Mitte zu wählende Mitglieder
bilden den stehenden Landtagsausschuß. Auf jedem Landtage findet eine neue
Wahl dieser Ausschußmitglieder statt.
$ 73. Der bei dem Schluß des Landtags bestehende Ausschuß bleibt in Fällen
so lange in Wirksamkeit, bis von dem nächstfolgenden Landtage ein anderer Landtagsausschuß
gewählt worden ist, wenn auch die Legislaturperiode inzwischen abgelaufen
ist, oder eine Auflösung des Landtags stattgefunden hat.
$ 74. Wenn in der Zwischenzeit von einem Landtage zum andern der Präsident
stirbt, seine Eigenschaft als Landtagsmitglied verliert oder zeitweilig verhindert ist,
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