66  Abschnitt  XXXIII.  R.  Gew.  Ordn.  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen.

waltungsbehörde.  Die  Verwaltungsbehörde  des  Aufenthaltsorts  kann  den
Nachsuchenden  an  die  Behörde  seines  Wohnorts  verweisen.

In  dem  Falle  des  §.  55  Ziff.  4  erfolgt  die  Ertheilung  des  Wandergewerbescheins
  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirke  das
Gewerbe  betrieben  wird.  Z

Die  Zurücknahme  des  Wandergewerbescheins  erfolgt  durch  die  für  den
krt  oder  Aufenthaltsort  des  Inhabers  zuständige  höhere  Verwaltungsehörde.


§.  62.  Wer  beim  Gewerbebetriebe  im  Umherziehen  andere  Personen  von
Ort  zu  Ort  mit  sich  führen  )  will,  bedarf  der  Erlaubniß  derjenigen  Behörde,
welche  den  Wandergewerbeschein  ertheilt  hat,  oder  in  deren  Bezirke  sich  der
Nachsuchende  befindet.  Die  Erlaubniß  wird  in  dem  Wandergewerbescheine  unter
näherer  Bezeichnung  dieser  Personen  vermerkt.

Die  Erlaubniß  ist  zu  versagen,  insoweit  bei  ihnen  eine  der  im  §.  57
bezeichneten  Voraussetzungen  zutrifft;  außerdem  darf  dieselbe  nur  dann  versagt
werden,  insoweit  eine  der  im  §.  57a  und  §.  57b  bezeichneten  Voraussetzungen
vorliegt.  Die  Zurücknahmert)  der  Erlaubniß  erfolgt  nach  Maßgabe  des  §.  58
durch  eine  für  deren  Ertheilung  zuständige  Behörde.

 

Zu  Anmerkung  3  auf  S.  65.

betreiben  wollen,  Res  30.  April  1884  (M.  17  S.  95).  Vergl.  auch  Res.  7.  Juli
1890  (M.  Bl.  S.  199).

Vordrucke:  Vergl.  Anl.  II.  A.  B.  C.  zu  den  Ausf.  Best.  27.  Nov.  1896  (RN.
G.  Bl.  S.  745).  Sie  find  direkt  von  der  Reichsdruckerei  zu  beziehen,  Res.  26.  Nov.
1883  (M.  17  S.  82).  Die  zur  Vollziehung  der  Scheine  verpflichteten  Beamten
dürfen  die  Unterschrift  nicht  durch  Faksimile  oder  Stempel  ersetzen,  Res.  15.  Nov.
1883  (M.  17  S.  75).

Die  Ausstellung  gemeinsamer  Wandergewerbescheine  an  eine  Person  für  verschiedene
  Arten  des  Hansirgewerbes  (Kustbarkeiten  und  Handel)  ist  thunlichst  zu  vermeiden,
  Res.  1.  März  1886  (M.  19  S.  29).  Die  Unschreibung  eines  Wandergewerbescheins
  auf  dritte  Personen  ist  nicht  zulässig,  Res.  15.  Okt.  1884  (M.  19  S.  27).

1)  Wegen  Gestattung  von  Begleitern  vergl.  A.  II.  Anw.  29.  Dez.  1883,  Zust.
Ges.  #§#§.  117,  118,  Verfahren  wie  Anm.  3  zu  §.  61.

Die  Erlaubniß  ist  nur  erforderlich,  wenn  der  Gewerbeweibende  andere  Personen
von  Ort  zu  Ort  mit  sich  führen  will;  die  Annahme  von  Hülfskräften  an  einzelnen
Orten  ist  ohne  besondere  Erlaubniß  gestattet.  (Vergl.  E.  K.  XIII.  320.)  Der  Zweck,
zu  dem  die  Personen  mit  sich  geführt  werden,  ist  gleichgültig.  Es  kommt  also  nicht
darauf  an,  ob  die  Begleiter  zu  irgend  welchen  dienstlichen  Berrichtungen  herangezogen
werden,  ob  sie  überhaupt  zu  dem  Gewerbebetriebe  in  irgend  welcher  Beziehung  stehen,
oder  nicht,  Mot.  1882.

Abgesehen  hiervon  sind  Begleiter  nur  Personen,  die  der  Gewerbetreibende  zu
untergeordneten  Dienst=  und  Hülfleistungen  mit  sich  führt,  nicht  solche,  die  den
Gewerbebetrieb  mit  ihm  gemeinschaftlich,  auf  gemeinsame  Rechnung  oder  gegen
Honorar,  selbstthätig  ausüben,  E.  K.  XII.  196,  Erk.  K.  G.  7.  Jan.  1892  (Reger
XIII  247).  Name  und  Personalbeschreibung  der  Begleiter  sind  im  Wandergewerbeschein
  aufzunehmen,  Res.  28.  Mai  1878  (M.  Bl.  S.  155)

Wegen  Zulassung  von  Ausländern  als  Begleiter  inländischer  Gewerbetreibender
vergl.  Res.  10.  Sept.  1892  (M.  Bl.  S.  349).  Danach  kann  der  Regierungspräftdeut
als  Vorsttzender  des  Bezirksausschusses  seine  Einwirkung  geltend  machen,  wenn  ein
Ausländer,  dessen  Antrag  auf  Ertheilung  eines  eigenen  Gewerbescheines  der  Regierungspräsident
  abgewiesen  hat,  bei  dem  Bezirksausschusse  seine  Eintragung  als  Begleiter
erwirkt.  Die  Genehmigung  an  Ausländer  zur  Mitführung  von  Ausländern  ertheilt
der  Regierungspräsident.  Vergl.  Anm.  6  zu  §.  564  oben  S.  59.

Begleiter  des  Inhabers  des  Wandergewerbescheines  machen  sich  strafbar,  wenn  sie
sein  Gewerbe,  sei  es  auch  nur  für  dessen  Rechnung,  betreiben.  Bergl.  Erk.  O.  Trib.
7.  Juli  1875  (O.  R.  XVI.  519)  und  E.  K.  XII.  199.

„)  Zur  Zurücknahme  ist  sowohl  diejenige  Behörde,  die  den  Wandergewerbeschein
ertheilt  hat,  zuständig,  als  auch  die  etwa  hiervon  verschiedene  Behörde  des  Wohn-  oder
Aufenthaltsortes,  Komm.  Ber.  S.  44.

Ueber  die  Zurücknahme  entscheidet  auf  Klage  der  Ortspolizeibehörde  der  Bezirksausschuß
  nach  §.  5  Vd.  31.  Dez.  1883.