Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886. (13)

2)  durch  Drohung,  Beschimpfung  oder  andere  unerlaubte  Mittel  ihre  Gewerbsgenossen
von  der  Ausübung  ihres  Dienstes  zurückzuhalten  oder  solches  zu  versuchen.

§.  12.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  in  der  gegenwärtigen  Verordnung  enthaltenen  Bestimmungen
  werden  nach  Art.  100  des  Gesetzes  vom  28.  Mai  1852  über  die  Benützung  des
Wassers  mit  einer  Geldstrafe  bis  zu  180  „X  oder  mit  Haft  bis  zu  einem  Monat  bestraft.

8.  13.

Die  Aufsicht  über  die  Stenerleute  wird  dem  k.  Strassen=  und  Flußbauamte  Speyer
übertragen.

8.  14.

Das  Steuermannspatent  kann  zurückgezogen  werden,  wenn  die  Unrichtigkeit  der
Nachweise  dargethan  wird,  auf  Grund  deren  dasselbe  ertheilt  worden  ist,  oder  wenn  aus
Handlungen  oder  Unterlassungen  des  Patentinhabers  der  Mangel  derjenigen  Eigenschaften
klar  erhellt,  welche  bei  der  Ertheilung  vorausgesetzt  worden  sind.

Inwieferne  durch  die  Handlungen  oder  Unterlassungen  eine  Strafe  verwirkt  ist,  bleibt
der  richterlichen  Entscheidung  vorbehalten.  «

8.  16.

Gegenwärtige  Verordnung  tritt  am  1.  Jannar  1886  in  Kraft.
Von  diesem  Zeitpunkte  an  sind  alle  entgegenstehenden  Bestimmungen  ausgehoben.

Hohenschwangan,  den  30.  Dezember  1885.

Ludwig.

Erhr.  v.  Feilitzsch.  v.  fistermeister.
Staatsrath.

Auf  Königlich  Allerhöchsten  Befehl:
Der  General-Sekretär,
Ministerialrath  v.  Nies.