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Art. J2. (4.
Wird eine Beschwerde vor der Entscheidung über dieselbe zurückgenommen, so werden
drei Zehntheile der Gebühr erhoben, welche nach Art. 41 Abs. 2 für eine zurückweisende
Entscheidung zu entrichten sein würde.
Art. 43. (44).
Betrifft eine Strafsache mehrere Beschuldigte, so ist die Gebühr von jedem derselben
besonders nach Maßgabe der gegen ihn ausgesprochenen Strafe zu erheben.
Diese Bestimmung findet in dem Verfahren bei Beschwerden an die höhere Verwaltungs-
behörde entsprechende Amwendung.
Art. 44. (45).
Die Gebühren und Auslagen werden fällig, sobald die Strafe rechtskräftig festgesetzt ist.
Art. 45. (40).
In Ansehung der Gebühren für Ausfertigungen und Abschriften sind die Vorschriften
in Art. 186, 191, 193 maßgebend.
Art. 46. G7.
Zuständigkeit und Verfahren bei Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung von
Gebühren und Auslagen oder über deren Größe bemißt sich nach den Vorschriften in Art. 197.
Die Bestimmung in Art. 198 findet gleichmäßige Anwendung.
IV. Abtheilung.
AUichtstreitige Rechtspflege.
I. Abschnitt.
Verhandlungen der Gerichte.
I. Tilel.
Allgemeine Hestimmungen.
Art. J7. (48).
Die Vorschriften des Reichs-Gerichtskostengesetzes §5 4, 6, 9, 10, 11 Abs. 2, §§ 12
bis 14, 16, 17, 38 Ziff. 2, §§ 45 bis 47, 79, 80, 80 a, 81, 84, 85 Abs. 5, 88 86
