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II. Abschnitt. 
Besondere Bestimmungen. 
I. Titel. 
Besitzveränderungs-Gebühr. 
Art. 213. (11). 
So oft eine Besitzveränderung in Bezug auf unbewegliche Sachen oder diesen gleich- 
geachtete Rechte stattfindet, sei es in Folge von Beschlüssen oder Entscheidungen der Behörden, 
im Erbgange oder auf sonstige Weise, schulden die neuen Besitzer die in Art. 214 bestimmte Gebühr. 
Die Besitzueränderungs-Gebühr ist subsidiärer Natur und nur für jene Besitzveränderungen 
zu entrichten, über welche nicht bereite eine mit der verhältnißmäßigen Gebühr bewerthete 
Vertrags= oder Vergleichs-Urkunde vorliegt. 
Art. 244. (#12. 
Die Gebühr wird aus dem Werthe des Gegenstandes der Besitzueränderung ohne Abzug 
der Schulden berechnet und beträgt: 
1) 1 vom Hundert 
a. bei dem Erwerb von Erbschaften, Vermächtnissen oder Schenkungen für den 
Todesfall sowie bei der Succession in Lehen, Familienfideikommisse, Majorate, 
Stamm= oder Erbgüter; 
b. bei sonstigen Uebergängen auf die in Art. 114 Ziff. 1 bezeichneten Personen; 
. bei einem Werthsgegenstande bis zu 1000 Mark einschließlich; 
2) 2 vom Hundert in den übrigen Fällen. 
Geht der Besitz auf mehrere Personen, welche verschiedene Prozentsätze schulden, gemein- 
schaftlich über, so ist die Gebühr nach den Antheilsrechten der einzelnen Personen gesondert 
zu berechnen. 
Ehegatten und Verwandte in absteigender Linie sind in den Fällen des Abs. 1 Ziff. 1a 
von Entrichtung der Besitzveränderungs-Gebühr befreit. Gleiches gilt für alle Besitzver- 
änderungen, welche sich nach dem bestehenden ehelichen Güterrechte kraft des Gesetzes unter 
Lebenden vollziehen. 
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