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Bei Berechnung der Umzugsgebühren haben die erwähnten Wohnungsgeldzuschüsse und
Zulagen nur, insoweit es sich um die Abgleichung der Bezüge handelt, in Betracht zu kommen.
Die Bestimmung in § 44 des Finanzgesetzes vom 5. Mai 1890 bleibt aufrecht erhalten.
§ 14.
Die k. Staatsregierung wird bis zur weiteren endgiltigen Regelung der Geschäfts-
einrichtung der Gerichtsschreibereien ermächtigt, bei einzelnen Gerichten dic anfallenden Schreib-
gebühren für die Staatskassa einzuziehen.
Z 15.
Die durch Art. 1 und 3 des Gesetzes e 30. April 1888, die Herstellung von Bahnen
lokaler Bedeutung betreffend, dann durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 8. Dezember
1889, den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und Vermehrung des Fahrmaterials
betreffend, ertheilte Befugniß zur Aufnahme eines Staatsanlehens im Gesammtbetrage von
42 646 300 „X wird zurückgezogen.
Dagegen wird der k. Staatsminister der Finanzen ermächtigt, den gleichen Betrag auf
die nach der Generalfinanzrechnung pro 1889 bestehenden Erübrigungen der XIX. Finanz-
periode 1888/89 zu übernehmen.
§ 16.
Ferner wird der k. Staatsminister der Finanzen ermächtigt, den nachstehend spezifizirten
Gesammtbedarf von 13 973 967 —X gleichfalls auf die nach der Generalfinanzrechuung Dro
1889 bestehenden Erübrigungen der XIX. Finanzperiode 1888/89 zu übernehmen und zwar:
A. Im Ressort des k Staatsministeriums des k. Hauses und des Aecußern.
a) für Erbauung eines r—————e und eines Telegraphen-Magazins
in München-Centralbahnhof .. ..«118()U()--lä,
b) für Ankauf und Adaptirung eines voasca in Dillingen zu
Postzwecken . 26 000 M.,
) für Ankauf zweier Häuser und Erbauung eines Posthauses an
deren Stelle in Bayreuch 262 125 J4,
d) für Erbauung eines Posthauses in Kronach 46 000 ,
Je) für Erbauung eines Posthauses in Münchberg 22 850 -4,
für Erbauung eines Posthauses in Schwarzenbach a Saale . 22 000 M.,
für Erbauung eines Posthauses in Doos 22 800 4¾,
für Erbauung eines Posthauses in Tutziun 24 000 J4,
l) für Erbauung eines provisorischen Gebäudes für den Packetpost
übernahmedienst am Centralbahnhofe in München . 38 000 M,
L) für Erbauung eines Posthauses in Freilassing 37 500 J,
