Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21)

M  31.  471

IV.
Auf  die  Anträge  und  Beschlüsse  des  Laudraths  ertheilen  Wir  nachstehende  Entschließungen:

1.  Dem  Beschlusse  des  Landrathes,  betreffend  die  Gewährung  eines  3½  5%/igen,  halbjährig
  kündbaren  Darlehens  von  60  000  X  aus  den  Mitteln  der  Versicherungsanstalt  für
Unterfranken  und  Aschaffenburg  zur  Verstärkung  der  Betriebsfonds  der  beim  landwirthschaftlichen
  Kreiscomité  bestehenden  Kreditvermittlungsstelle  für  die  Raiffeisen'  schen  Darlehenskassenvereine,
  ertheilen  Wir  Unsere  Genehmigung.

2.  Ebenso  genehmigen  Wir  gerne  den  Beschluß  des  Landraths,  die  vor  dem  1.  Jannar  1890
pensionirten  Lehrer  vom  1.  Januar  1894  an  in  ihren  Bezügen  den  neueren  Pensionisten
gleichzustellen.

3.  Dem  Antrage  des  Landraths,  der  Lateinschule  zu  Amorbach  den  Charakter  einer
öffentlichen  Unterrichtsanstalt  zu  entziehen,  kann  nicht  stattgegeben  werden,  da  diese  Anstalt
bisher  im  Wesentlichen  ihrem  Zwecke  entsprochen  hat  und  bei  derselben  stistungs=  und  vertragsmäßige
  Verhältnisse  in  Betracht  kommen,  welche  nicht  ohne  Weiteres  geändert  werden
können.

4.  Wir  genehmigen  die  Beschlüsse  des  Landraths  hinsichtlich  der  Regelung  der  Pensionsverhältnisse
  der  Lehrer  an  der  Taubstummenanstalt  und  dem  Blindeninstitute  in  Würzburg
und  für  deren  Hinterbliebene.

5.  Der  Bitte  des  Landraths,  daß  die  gesammten  Einkünfte  der  Wechterswinkler
Pfarreien=  und  Schulenstiftung  unverkürzt  für  die  Stiftungszwecke  zu  verwenden  und  daß
dementsprechend  die  bisher  in  den  Stiftungsrechnungen  zu  Gunsten  des  k.  Aerars  in  Ausgabe
gestellten  Beträge  Mangels  eines  giltigen  Rechtstitels  für  das  Aerar  nicht  in  Ausgabe  zu
setzen,  sondern  den  Stiftungszwecken  zuzuwenden  seien,  vermögen  Wir  eine  Folge  nicht  zu
geben,  nachdem  die  angeregte  Frage  nur  auf  dem  Rechtswege  ausgetragen  werden  kann.
Wir  beauftragen  übrigens  die  betheiligten  k.  Staatsministerien,  in  dieser  Hinsicht  die  veranlaßten
  weiteren  Anordnungen  zu  treffen.

6.  Von  dem  der  Staatsregierung  gegenüber  gemachten  Anerbieten  des  Landraths,
wonach  derselbe  im  Falle  der  Verstaatlichung  der  Realschulen  zur  Bezahlung  der  aus  Kreismitteln
  für  die  fünf  unterfränkischen  Nealschulen  für  das  Jahr  1876  bewilligten  Leistungen
auf  die  Dauer  des  unveränderten  Fortbestands  dieser  Anstalten  an  die  Staatslassa  sich
verpflichtet,  verweisen  Wir  vorerst  auf  die  von  der  Staatsregierung  in  der  112.  öffentlichen
Sitzung  der  Kammer  der  Abgeordneten  vom  11.  April  ds.  Is.  abgegebene  „Erklärung.

7.  Der  Beschluß  des  Landraths,  den  auf  Bauten  bei  der  Kreisirrenanstalt  Werneck
im  Jahre  1892  erwachsenen  Mehraufwand  von  3  104  &  47  J  auf  den  Wohlthätigkeitsfond