Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1896. (23)

11.  17

Art.  8.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  der  Antrag  auf  Zahlungssperre  zurückgewiesen  wird,
findet  Beschwerde  nach  Maßgabe  der  §§  531  bis  538  der  Cidvilprozeßordnung,  gegen  den
Beschluß,  durch  welchen  das  Aufgebotsverfahren  ohne  Erlassung  eines  Ausschlußurtheils  für
erledigt  erklärt  oder  die  Zahlungssperre  aufgehoben  wird,  und  gegen  den  Beschluß,  durch
welchen  der  Antrag,  das  Aufgebotsverfahren  ohne  Erlassung  eines  Ausschlußurtheils  für
erledigt  zu  erklären  oder  die  Zahlungssperre  aufzuheben,  zurückgewiesen  wird,  findet  sofortige
Beschwerde  statt.

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Art.  9.

Ist  in  der  Urkunde  bestimmt,  daß  das  Ausschlußurtheil  noch  durch  andere  Blätter  als
den  „Deutschen  Reichsanzeiger“  bekannt  gemacht  werde,  so  erfolgt  die  Bekannkmachung  des
Ausschlußurtheils  und  des  in  §  848  Abs.  3  der  Civilprozeßordnung  bezeichneten  Urtheils
auch  durch  diese  Blätter.

Bei  Staatsschuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  sind  die  im  Abs.  1  bezeichneten
Urtheile  auch  durch  die  vom  k.  Staatsministerium  der  Finanzen  bestimmten  Blätter  bekannt
zu  machen.

Art.  10.

Wird  das  Ausschlußurtheil  in  Folge  einer  Anfechtungsklage  aufgehoben,  so  bleiben  die
auf  Grund  des  Ausschlußurtheils  von  dem  Verpflichteten  bewirkten  Leistungen  auch  Dritten,
insbesondere  dem  Anfechtungskläger  gegenüber  wirksam,  es  sei  denn,  daß  der  Verpflichtete
zur  Zeit  der  Leistung  die  Aufhebung  des  Ausschlußurtheils  gekannt  hat.

Art.  11.

Der  Beginn  und  der  Lauf  der  Verjährung  und  der  in  der  Urkunde  bestimmten  Vorlegungsfrist
  werden  durch  die  Zahlungssperre  zu  Gunsten  des  Antragstellers  gehemmt.  Die
Hemmung  beginnt  mit  der  Stellung  des  Antrags  auf  Zahlungssperre;  sie  endigt  mit  der
Erledigung  des  Aufgebotsverfahrens,  mit  der  Aufhebung  der  Zahlungssperre  und,  falle  diese
vor  der  Einleitung  des  Verfahrens  verfügt  worden  ist,  auch  dann,  wenn  die  Einleitung  nicht
binnen  sechs  Monaten  nach  der  Beseitigung  des  ihr  entgegenstehenden  Hindernisses  beantragt
worden  ist.

Art.  12.

Ist  ein  Zins-,  Renten-  oder  Gewinnantheilschein  abhanden  gekommen  oder  vernichtet
und  hat  der  bisherige  Inhaber  den  Verlust  dem  Aussteller  vor  dem  Ablaufe  der  Verjährungsoder
  der  in  der  Urkunde  bestimmten  Vorlegungsfrist  angezeigt,  so  kann  der  bisherige  Inhaber