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Ferner werden die in § 16 des Finanzgesetzes vom 29. Mai 1886, daun in den 
§§ 14 und 15 des Finanzgesetzes vom 27. März 1888, ferner in den 88 16, 17 und 18 
des Finanzgesetzes vom 5. Mai 1890, sowie in den §§ 16, 17 und 18 des Finanzgesetzes 
vom 26. Mai 1892 und in den §§ 16 und 17 des Finanzgesetzes vom 11. Juni 1894 
auf die Erübrigungen der XVI., XVII., XVIII., XIX. und XX. Finanzperiode, beziehungs- 
weise auf die verfügbaren Mehreinnahmen des Jahres 1892 angewiesenen Spezialkredite, 
soweit dieselben im Laufe der XXII. Finanzperiode ihre Verwendung nicht gefunden haben, 
aufrecht erhalten. 
Endlich wird die in § 1 Abs. 6 des Finanzgesetzes vom 11. Juni 1894 der k. Staats- 
regierung ertheilte Ermächtigung, für die Hochwasserdammanlagen zwischen Lauingen und 
Donauwörth den Betrag von 47 359 J/ 21 J zu verwenden, auf die XXIII. Finanz= 
periode übertragen. 
§ 2. 
Der gemäß § 2 Abs. 2 des Finanzgesetzes vom 28. April 1882 als Verstärkung 
des Verlagskapitals verbliebene Rest zu 22 108 320 -X 08 aus den Aunlehen nach 
§1 des Gesetzes vom 19. Februar 1879, die zeitweise Verstärkung des Betriebsfonds der 
k. Centralstaatskassa betreffend, und nach § 2 Abs. 3 des Finanzgesetzes vom 25. Februar 1880 
hat auch während des Laufes der XXIII. Finanzperiode als Verstärkung des Verlagskapitals 
zu dienen. 
Die an Stelle eines Theiles dieser Anlehen auszugebenden Schatzanweisungen, längstens 
auf sechs Monate lautend, können wiederholt, jedoch nur zur Deckung in Verkehr gesetzter 
Schatzanweisungen, ausgegeben werden. 
Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müssen 
der k. Staatsschuldentilgungs-Hauptkassa aus den bereitesten Staatseinkünften zur Verfall- 
zeit verfügbar gestellt werden. 
Titel II. 
Festsetzung der Ausgaben. 
83. 
Die sämmtlichen Ausgaben für den laufenden Dienst werden auf die jährliche Durch- 
schnittssumme von 
151 807 663 JKX für die Verwaltung, 
193 548 842 JMX für den Staatsaufwand, 
345 356 505 J& in Summa 
festgesetzt. Vorgriffe auf diese Durchschnittssumme für Rechnung des nachfolgenden Jahres 
finden nicht statt. 
  
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