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VII. In Art. 67 Abs. 1 ist anstatt „F. 200 der Reichscivilprozeßordnung“ zu setzen:
„§. 222 der Civilprozeßordnung.“
Aebertragung des Eisenthums, Besrünbauns und Anfbebuus von Dienstbarkeiten an nicht im
Erundbuch eingetragenen Grundstüchen.
Art. 212.
Zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück, das im Grundbuch nicht
eingetragen ist und nach den bestehenden Vorschriften auch nach der Uebertragung nicht
eingetragen zu werden braucht, sowie zur Begründung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück,
das im Grundbuch nicht eingetragen ist und nicht eingetragen zu werden braucht,
ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Theils über den Eintritt der Rechtsänderung,
zur Aupfhebung einer Dienstbarkeit an einem solchen Grundstück die Erklärung
des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe, erforderlich.
Einigung und Erklärung bedürfen der öffentlichen Beurkundung.
Eine Uebertragung des Eigenthums, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung
erfolgt, ist unwirksam.
Psandrechte an Grundflüchen.
Art. 213.
Die Belastung eines Grundstücks mit einer unkündbaren Hypothek oder Grundschuld
ist untersagt.
Die Ausschließung des Kündigungsrechts des Eigenthümers bei Hypothekenforderungen
und Grundschulden über die Dauer von zehn Jahren hinaus ist unzulässig.
Art. 214.
Wenn für ein Unterpfandsrecht, das nicht nach Art. 192 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch als Sicherungshypothek gilt, zu der Zeit,
zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, ein Pfandschein (Art. 14, 191,
192 des Pfandgesetzes vom 15. April 1825, Reg. Blatt S. 193, Art. 32 des Gesetzes vom
21. Mai 1828, betreffend die vollständige Entwickelung des neuen Pfandsystems, Reg.
Blatt S. 361) ausgestellt ist, gilt das Unterpfandsrecht als eine Hypothek, für welche
die Ertheilung eines Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, und der Pfandschein als
Hypothekenbrief.
