Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

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5.

Dasselbe  gilt  für  den  Zeitraum  von  höchstens  vier  Monaten  während  eines
Kalenderjahres

a)  von  Zeiten  vorübergehender  Unterbrechung  eines  ständigen  Arbeits-  oder  Dienst—
verhältnisses  zu  einem  bestimmten  Arbeitgeber;

b)  von  Zeiten  vorübergehender  Unterbrechung  einer  berufsmäßigen  Beschäftigung,
soweit  es  sich  um  eine  Beschäftigung  handelt,  die  nach  ihrer  Natur  alljährlich
für  einige  Zeit  vorübergehend  unterbrochen  zu  werden  pflegt  (Saisonarbeit);

c)  von  einer  zu  Zwecken  des  Verdienstes  unternommenen  Beschäftigung  mit
Spinnen,  Stricken  oder  ähnlichen  leichten  häuslichen  Arbeiten,  wie  sie  landesüblich
  von  alternden  oder  schwächlichen  Leuten  geleistet  zu  werden  pflegen.

Sind  bei  den  auf  Grund  der  Ziffer  2  zu  gewährenden  Altersrenten  weniger  als
vierhundert  Beitragswochen  nachgewiesen,  so  werden  für  die  fehlenden  Wochen  Beiträge
derjenigen  Lohnklasse,  welche  dem  durchschnittlichen  Jahresarbeitsverdienst  des  Versicherten
  während  der  in  Ziffer  2  bezeichneten  drei  Jahre  entspricht,  mindestens  aber
Beiträge  der  ersten  Lohnklasse  in  Ansatz  gebracht.  Sind  mehr  als  vierhundert
Beitragswochen  nachgewiesen,  so  kommen  die  Bestimmungen  des  S§  14  Ziffer  3
ohne  Weiteres  in  Anwendung.

Ansprüche  auf  Renten  oder  Beitragverstattungen,  über  welche  am  1.  Jannar  1900
das  Feststellungsverfahren  noch  schwebt,  unterliegen  den  Bestimmungen  dieser  Satzungen,
sofern  letztere  für  die  Verechtigten  günstiger  sind.  Die  Nichtanwendung  dieser
günstigeren  Bestimmungen  bilden  einen  Revisionsgrund  im  Sinne  des  §  27  Ziffer  3.

§  70.  Uebergangsbestimmungen  für  die  Abtheilung  B.

Die  Satzungen  der  am  1.  Oktober  1888  in  Wirksamkeit  getretenen  Kasse  für

Alters-,  Invaliden=  und  Reliktenversorgung  für  die  ständigen  Arbeiter  der  k.  bayerischen
Staatseisenbahnverwaltung  sind  mit  dem  Ablauf  des  31.  Dezember  1890  außer
Geltung  gesetzt.

Der  Uebergang  des  Vermögens,  der  Mitglieder  und  der  Verbindlichkeiten  dieser

Kasse  an  die  Arbeiterpensionskasse  der  k.  b.  Staatseisenbahnverwaltung  ist  in  §  69
der  Satzungen  letzterer  Kasse  in  der  Fassung  vom  1.  Jannar  1891  geregelt  worden.

Die  Uebergangsbestimmungen  des  §  69  in  der  Fassung  vom  1.  Jannar  1891  lauten:

1.  Das  Vermögen  der  vorbezeichueten  Kasse  geht  im  vollen  Betrage  in  das  Eigenthum  der  Abtheilung
  B  der  neuen  Arbeiterpensionskasse  der  k.  b.  Staatseisenbahnverwaltung  über.

2.  Bei  allen  Veränderungen,  welche  lei  den  Empfängern  von  aus  der  bisherigen  Kasse  angewiesenen
  Bezügen  eintreten,  namentlich  auch  beim  Tode  von  Pensionären  unter  Hinterlassung
von  Wittwen  und  Waisen  bleiben  für  die  Regelung  der  Verhältnisse,  namentlich  für  die
Bemessung  der  Wittwen  und  Waisengelder,  lediglich  die  Satzungen  der  Kasse  für  Alters,,