Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

Art. 14. 
Das Versicherungsjahr beginnt mit dem 1. November. 
Ueber die Ergebnisse der Verwaltung der Anstalt ist alljährlich öffentliche Rechnung 
zu stellen. 
Das k. Staatsministerium des Innern hat von der Geschäftsführung der Anstalts— 
verwaltung von Zeit zu Zeit Einsicht zu nehmen und hiebei das Interesse des Staates, 
der Anstalt und der Versicherten zu wahren. 
Demselben obliegt die Prüfung und Bescheidung der Anstaltsrechnung. 
Art. 16. 
Der Anstaltsverwaltung wird ein Ausschuß beigegeben, zu welchem der Kreisausschuß 
des landwirthschaftlichen Vereines eines jeden Regierungsbezirkes auf die Dauer von sechs 
Jahren aus der Zahl der Versicherten des Regierungsbezirkes je ein Mitglied sowie einen 
ersten und zweiten Ersatzmann und der bayerische Landwirthschaftsrath ein weiteres Mitglied 
wählt, sowie die k. Staatsregierung einen Kommissär abordnet. 
Der Ausschuß wird von der Anstaltsverwaltung jährlich mindestens einmal einberufen. 
Den Vorsitz im Ausschusse führt der Vorstand der Anstaltsverwaltung oder dessen 
Stellvertreter; der Vorstand bestimmt die zur Berathung beizuziehenden Anstaltsbeamten. 
Den Ausschußmitgliedern, welche nicht am Sitze der Anstalt wohnen, werden von der 
Anstalt die Reisekosten vergütet und für die Dauer der jeweiligen Versammlung unter 
Einrechnung des vorausgehenden und nachfolgenden Tages eine Taggebühr von 10 + 
gewährt. 
Art. 16. 
Die Anstaltsverwaltung ist gehalten, die Zustimmung des Ausschusses bezüglich der 
Aenderung des Normalstatuts oder der Erlassung von Nachträgen zu demselben, sowie be- 
züglich des zeitweisen Ausschlusses eines Vereines von der Theilnahme an der Anstalt 
(Art. 13 Abs. 3) einzuholen. 
Dem Ausschusse wird die geprüfte Anstaltsrechnung zur Einsicht und Erinnerungsab- 
gabe vorgelegt. 
Das k. Staatsministerium des Innern kann die Einvernahme des Ausschusses über 
sonstige Angelegenheiten anordnen. 
Die Bescheidung der im Art. 8 Abs. 2 bezeichneten Beschwerden erfolgt durch das 
Schiedsgericht der Anstalt. Dasselbe besteht aus drei Mitgliedern, welche nebst drei Ersatz- 
männern für jedes Jahr vom Ausschusse aus seiner Mitte gewählt werden. Die Einberufung 
erfolgt durch die Anstaltsverwaltung. Ein Beamter der letzteren erstattet in der Sitzung 
Vortrag. Zu derselben ist der Beschwerdeführer einzuladen.
	        
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