I.  Einkommenstener.
ehandlung  der  Zu-  und  Abgänge.
81.

Wer  im  Laufe  der  vierjährigen  Steuerperiode  steuerpflichtig  wird,  d.  i.  in  einen  der
Einkommensteuer-Veranlagung  unterworfenen  Bezug  neu  eintritt,  hat  hievon  bis  längstens
vier  Wochen  nach  Ablauf  des  Monats,  in  welchem  der  Bezug  begonnen  hat,  in  Gemeinden
mit  dem  Sitze  eines  Rentamts  dem  Rentamte,  in  den  übrigen  Gemeinden  der  Gemeindebehörde
  mündliche  oder  schriftliche  Anzeige  zu  erstatten  und  die  zur  Feststellung  der  Steuer
erforderlichen  Angaben  zu  machen.  —  Art.  61  des  Einkommensteuergesetzes.

In  die  Steuerpflicht  neu  eintretende,  jedoch  außerhalb  des  Landes  sich  aufhaltende
Personen  (Art.  17  Abs.  1  lit.  b  und  c  des  Gesetzes)  haben  die  fraglichen  Anzeigen  bei
dem  zuständigen  Rentamte  schriftlich  einzureichen.

Wer  ohne  genügenden  Entschuldigungsgrund  den  vorstehenden  Vorschriften  nicht  nachkommt,
  verfällt  gemäß  Art.  70  Abs.  1  Ziff.  3  des  Gesetzes  in  eine  Ordnungsstrafe
von  zwei  bis  zu  hundert  Mark.  Wer  bei  Erstattung  der  Zugangsanzeige  unrichtige
oder  unvollständige  Angaben  macht,  welche  zur  Verkürzung  der  Steuer  zu  führen  geeignet
sind,  unterliegt  gemäß  Art.  68  des  Gesetzes  einer  Geldstrafe  im  zehnfachen  Betrage
derjenigen  Jahressteuer,  deren  Verkürzung  unternommen  wurde.

Auf  die  nach  §S#  1,  9  und  16  den  Betheiligten  obliegende  Verpflichtung  zur  Anzeige
von  Zugängen  und  Mehrungen  an  steuerbaren  Einkommens=  und  Kapitalrenten-Bezügen  ist
im  Laufe  des  I.  Quartals  eines  jeden  Jahres  mittelst  öffentlicher  Bekanntmachung  geeignet
hinzuweisen;  in  Gemeinden  außerhalb  des  Rentamtssitzes  kann  für  die  ortsübliche  Bekanntmachung
  die  Vermittelung  der  Gemeindebehörde  in  Anspruch  genommen  werden.  In  der  zu
erlassenden  Bekanntmachung  sind  auch  die  Gehalt=  und  Lohngeber  auf  die  ihnen  nach  §  2
anferlegte  Verpflichtung  aufmerksam  zu  machen.

§  2.

Den  in  Art.  21  Abs.  1  und  2  des  Einkommensteuergesetzes  erwähnten  Gehalt=  und
Lohngebern  wird  hiemit  die  Verpflichtung  auferlegt,  jeden  innerhalb  der  Stenerperiode  stattfindenden
  Zugang  an  Personen,  die  bei  ihnen  in  ständiger  Weise  gegen  Gehalt,  Lohn  oder
sonstiges  Entgelt  beschäftigt  oder  angestellt  werden,  in  Gemeinden  mit  dem  Sitze  eines
Rentamts  beim  Rentamte,  in  den  übrigen  Gemeinden  bei  der  Gemeindebehörde  mündlich  oder
schriftlich  anzumelden.

Diese  Anmeldungen  haben  unter  Angabe  des  Namens,  der  Wohnung,  der  dienstlichen
Stellung  und  des  von  dem  Gehalt=  und  Lohngeber  herrührenden  Einkommens  der  treffenden
Person  bis  längstens  vier  Wochen  nach  Ablauf  des  Monats,  in  welchem  der  Zugang  statthatte,
zu  erfolgen.