II. Kauf-- und
sonstige Anschaffungs-
« S.
M. W t —
Mustet 2.
618
die Vorschriften unter Ziffer 15, wegen der Anmeldung und Abstempelung die Vorschriften
unter Ziffer 2 ff. siungemäße Anwendung.
21. Die Befreiung aus § 5 Abs. 2 des Gesetzes findet auch auf solche Papiere
Anwendung, die als Ersatz für verloren gegangene und gerichtlich für kraftlos erklärte Stücke
ausgegeben werden.
Im llbrigen tritt bei der Ausgabe neuer Werthpapiere zum Zwecke des Umtausches
eine wiederholte Stempelpflicht nur ein, wenn die neue Urkunde zu einem höberen Betrag
oder nach einer anderen Tarifnummer stempelpflichtig ist, als die bisherige, oder wenn ein
neuer Aussteller (Aktiengesellschaft, Schuldner u. s. w) an die Stelle des ursprünglichen Ausstellers
getreten ist. Wird die neue Urkunde zu einem höheren Betrag ausgegeben, so ist
nur der Mehrbetrag zu verstenern.
Eine auf der Urkunde erfolgende Abänderung ihres Inhalts durch den Aussteller ist
im Sinne des vorstehenden Absatzes wie die Ausgabe einer neuen Urkunde zu behandeln.
Zu § 9 des Gesetzes.
22. Die Schlußnoten sind in deutscher Sprache und, sofern es sich nicht um Geschäfte
über ausländische Werthe handelt, in Reichswährung auszustellen. Der Werth des Gegenstandes
des Geschäfts ist stets in Reichswährung anzugeben.
Zu Tarifnummer 4, Ermäßigung.
23. Wer von der Steuerermäßigung für Arbitragegeschäfte Gebrauch machen will, hat
über die von ihm mit dem Auspruch auf Steuerermäßigung abzuschließenden Arbitragen nach
den nachstehend verzeichucten näheren Vorschriften Buch zu führen und auf Erfordern dieses
Buch sowie alle darauf bezüglichen Schriftstücke (Schlußnoten, Briefe, Depeschen rc.) der
Direktiobehörde einzureichen oder den von derselben abzuordnenden Beamten zur Einsicht
vorzulegen.
In das Arbitragebuch, welches mindestens die in dem Muster 9 vorgesehenen Spalten
enthalten muß, sind die einander gegenüberstehenden Geschäfte unter derselben fortlaufenden
Nummer einzutragen.
Die für eine halbmonatliche Frist, d. h. von der einen bis zu der anderen der
mehreren im Laufe eines Monats an der betreffenden ausländischen Börse stattfindenden
Liquidationen bewirkten Prolongationen von Arbitragegeschäften (Abs. 3), über welche eine
Schlußnote nicht ausgestellt wird, sind in der Spalte „Bemerkungen“ nachrichtlich aufzuführen.
Der Antrag auf Erstattung des zu viel verwendeten Stempels ist nach dem auliegenden
Muster 8 in zwei Ansfertigungen bei der Direktivbehörde für je einen Kalendermonat bis
zum 10. des auf die Ausstellung der Schlußnote folgenden Monats einzureichen. Der beizufügende
Auszug aus dem Arbitragebuch ist nach dem anliegenden Muster 9 aufzustellen.
