Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Jeder  Obligation  werden  Zinskupons  für  fünf  Jahre  und  ein  Talon  zur
Erhebung  fernerer  Kupons  nach  Ablauf  von  fünf  Jahren  nach  den  weiter  anegefügten
  Schemas  ll.  und  lII.  beigegeben.  Die  Kupons  sowie  der  Talon  werden
alle  fünf  Jahre  auf  besonders  zu  erlassende  Bekanntmachung  erneuert.

Auf  der  Rückseite  der  Obligationen  wird  das  gegenwärtige  Privilegium
abgedruckt.

8.  2.

Die  Prioritäts-Obligationen  werden  mit  vier  einhalb  Prozent  jährlich
verzinst  und  die  Zinsen  in  baloähniihen  Terminen  am  1.  April  und  1.  Oktober
jeden  Jahres  in  Cöln  und  Berlin,  sowie  in  denjenigen  Städten,  welche  etwa  sonst
noch  von  der  Direktion  der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  hierzu  bestimmt
werden,  bezahlt.  Zinsen,  deren  Erhebung  innerhalb  vier  Jahren  von  dem  in  dem
betreffenden  Kupon  bezeichneten  Zahlungstage  an  nicht  geschehen  ist,  verfallen  zum
Vortheil  der  Gesellschaft.

Die  Inhaber  der  Prioritäts-Obligationen  sind  auf  Höhe  der  darin  verschriebenen
  Beträge  Gläubiger  der  Cöln.  Mindener  Eisenbahngesellschaft.  Sie  haben
in  dieser  Eigenschaft  ein  unbedingtes  Vorzugsrecht  vor  alen  Aktien  nebst  deren
Dividenden  (einschließlich  der  Aktien  L.ittr.  B.  und  deren  Dividenden),  außerdem
steht  denselben,  in  Ansehung  der  Eisenbahnen  von  Venlo  bis  Hamburg  und  von
Haltern  bis  Essen  beziehungsweise  Gelsenkirchen  und  des  Reinertrages  dieser

ahnen,  das  Vorzugsrecht  vor  allen  übrigen  Prioritäts=  und  sonstigen  Gläubigern
  der  Gesellschaft  zu.

Dagegen  bleibt  den  in  Gemäßheit  der  Privilegien  vom  S.  Oktober  1847.,
30.  März  1849.)  14.  Februar  1853.)  1.  September  1853.)  26.  Juli  1855.,
12.  April  1858.)  28.  Oktober  1861.  und  17.  September  1862.  emittirten
206)570  Stück  Prioritäts-Obligationen  der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft
im  Gesammtbetrage  von  49,271,500  Thalern  nebst  Zinsen,  sowie  den  auf  Grund
des  Privilegiums  vom  28.  Oktober  1861.  noch  ferner  zu  emittirenden  Prioritäts-Obligationen
  IV.  Emission  Littr.  B.  nebst  Zinsen  und  den  auf  Grund  des  Privilegiums
  vom  I7.  September  1862.  noch  zu  emittirenden  Prioritäts-Obligationen
  V.  Emission  im  Betrage  von  Einer  Million  Thalern  nebst  Zinsen  das  in
Ansehung  des  Gesellschaftsvermögens  eingeräumte  Vorzugsrecht  vor  den  auf
Grund  des  gegenwärtigen  Privilegiums  zu  emittirenden  Prioritäts-Obligationen
ausdrücklich  vorbehalten  und  gesichert.

Die  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  ist  berechtigt,  jeden  Mehrbedarf
an  Anlagekapital,  welcher

a)zum  Bau  und  zur  vollständigen  Ausrüstung  des  gesammten  neuen
Unternehmens,

b)  zur  Anschaffung  der  für  dasselbe  erforderlichen  Transportmittel,

#o)  zur  Bestreitung  der  Generalkosten  für  die  Bahn  von  Osnabrück  nach
Hamburg  einschließlich  der  festen  Elbüberbrückung  zwischen  Harburg  und
Hamburg,  welche,  soweit  sie  sich  nicht  abgesondert  und  direkt  aus  den

au-