Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

92.  13

Eine  gleiche  Strafe  trifft  jeden  Dienstmann,  der  eine  der  vorstehenden
Bestimmungen  nicht  pünktlich  befolgt  oder  eine  solche  verletzt;  deßgleichen  jeden
Schiffer,  welcher  eine  der  unter  a  erwähnten  Personen,  ohne  daß  sie  mit  einem
vorschriftsmäßigen  Dienstbuche  versehen  ist,  in  seinen  Dienst  nimmt.

Wer,  in  der  Absicht  zu  täuschen,  selbst  oder  durch  Andere  Aenderungen  in
dem  ihm  ertheilten  Dienstbuche  vornimmt,  oder  in  gleicher  Absicht  dasselbe  unvollständig
  macht,  oder  bei  dergleichen  Handlungen  hilfreiche  Hand  leistet,  wird
deßhalb  in  jedem  Uferstaate  nach  den  daselbst  bestehenden  Strafgesetzen  beurtheilt.
Ist  er  nach  diesen  wegen  Betruges  oder  Fälschung  mit  Strafe  belegt,  so  wird
ihm  das  Dienstbuch  abgenommen  und  nach  Umständen  erst  nach  Ablauf  einer
bestimmten  Frist  oder  niemals  wieder  ertheilt.

)  Auf  die  Bemannung  von  Seeschiffen,  welche  den  Rhein  befahren,  finden  die  vorstehenden
  Bestimmungen  keine  Anwendung.

Zur  Ausführung  dieser  Bestimmungen  wird  nach  Vereinbarung  zwischen  den  deutschen
Rheinuferstaaten  Folgendes  verordnet:

8§  1.  Wer  hiernach  zur  Führung  eines  Dienstbuches  verpflichtet  ist,  hat  vor  dem
Dienstantritt  bei  der  Orts-Polizeibehörde  seines  Wohnortes  und  in  Ermangelung  eines
solchen,  derjenigen  seines  letzten  längeren  Aufenthalts,  um  Ausstellung  eines  Dienstbuches
nachzusuchen.  Die  Dienstbücher  werden  durch  die  zuständige  Polizeibehörde  stempel=  und
kostenfrei  ausgefertigt.  Im  Falle  des  Unbrauchbarwerdens  oder  des  Verlustes  eines  Dienstbuches
  hat  der  Schiffsmann  sich  alsbald  ein  neues  Dienstbuch  zu  verschaffen.

Auch  der  Schiffsführer  hat  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  alle  zur  Schiffsmannschaft
gehörigen  Personen  fortdauernd  mit  einem  Dienstbuch  versehen  sind.

8  2.  Für  solche  Personen,  welche  in  einem  deutschen  Rheinuferstaat  weder  Wohnnoch
  Aufenthaltsort  haben  und  auf  deutschen  Rheinschiffen  in  Dienst  treten  wollen,  erfolgt
die  Ausfertigung  der  Dienstbücher

1.  in  Preußen  bei  der  Polizeibehörde  zu  Köln,

2.  in  Hessen  „  „  „  „  Mainz,
3.  in  Baden  „  „  „  „  Mannheim,
4.  in  Bayern  beim  Bürgermeisteramt  Ludwigshafen,

5.  in  Elsaß-Lothringen  beim  Bezirkspräsidenten  des  Unterelsaß  in  Straßburg.
8  3.  Die  Dienstbücher  werden  nach  dem  anliegenden  Muster  gedruckt.
§  4.  Der  Schiffsführer  hat  sofort  beim  Dienstantritt  in  das  vorschriftsmäßig  ausgefertigte
  und  ihm  zu  übergebende  Dienstbuch  die  Zeit  des  Eintritts,  die  voraussichtliche
Dauer  und  die  Art  der  Beschäftigung  zu  vermerken,  ebenso,  wenn  die  Beschäftigung  Aenderungen

erfahren  hat,  die  Art  der  neuen  Beschäftigung.
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