III
Inhalts-Anzeige
Gesetz und Verordnungsblatte für das Königreich Bayern 1903.
Nummer
Datum
der Gesetze, Inhalt ** #O— Seite
Berordnungen 2c. Blattes
25. Novbr. 1902. Erkenntnis des Gerichtshofes für Kompetenz-
konflikte in dem von der Regierung, Kammer
des Innern, der Pfalz dem Landgerichte Zwei-
brücken gegenüber erhobenen Streite über die
Zulässigkeit des Rechtswegs für den von dem
Schuhfabrikanten Johann Johann in Münch-
weiler an der Rodalb gegen das Aerar er-
hobenen Anspruch wegen einer Bauholzberech-
tigung betr. Beil. 1. 1—8.
16.Dezember 1902. Erkenntnis des Gerichthofes für Kompetenz-
konflikte in dem von der Regierung, Kammer
des Innern, von Schwaben und Neuburg
dem Landgerichte Neuburg a. D. gegenüber
erhobenen Streite über die Zulässigkeit des
Rechtswegs für den von dem Lehrer und
Mesner Ludwig Steinle in Schwennenbach
gegen den Söldner Leonhard Lorenz in
Schwennenbach erhobenen Anspruch auf Lei-
stung sogenannter Kirchentrachten betr. Beil. II. 9—16.
27. „ — Königlich Allerhöchste Verordnung, die
Verfassung der K. Bayerischen Technischen
Hochschule in München betr. 1. 1.
27. „ — Bekanntmachung, Aenderung der Militär-
Transportordnung für Eisenbahnen betr. 1. 2.
28. . — Bekanntmachung, den Vollzug des Invaliden=
versicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 betr. 1. 3.
1*