Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1903. (30)

Beilage II: 
Beilage III: 
Beilage IV: 
Erkenntnis des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem 
von der Regierung, Kammer des Innern, von Schwaben und Neuburg dem 
Landgerichte Neuburg a. D. gegenüber erhobenen Streite über die Zulässigkeit 
des Rechtswegs für den von dem Lehrer und Mesner Ludwig Steinle in 
Schwennenbach gegen den Söldner Leonhard Lorenz in Schwennenbach erhobenen 
Anspruch auf Leistung sogenannter Kirchentrachten betr. 9—16. 
Erkenntnis des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem 
von dem bayerischen Kriegsministerium dem Obersten Landesgerichte gegenüber 
erhobenen Streite über die Zulässigkeit des Rechtswegs für den von dem 
preußischen Hauptmann und Batteriechef Hugo Raila in Graudenz gegen 
den bayerischen Militärfiskus geltend gemachten Anspruch auf überlassung eines 
Chargenpferdes oder Zahlung von 940 betr. 17—30. 
Erkenntnis des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in dem 
von der Regierung, Kammer des Innern, von Niederbayern dem Oberlandes- 
gerichte München gegenüber erhobenen Streite über die Zulässigkeit des Rechtswegs 
für den von der Marktgemeinde Velden gegen die Distriktsgemeinde Vils- 
biburg erhobenen Anspruch auf Herausgabe des Krankenhauses in Velden 
betr. 31—35.
	        
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