Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904. (31)

M 456. 293 
20) die Ergänzung und Abänderung des Polizeistrafgesetzbuches für das Königreich 
Bayern vom 26. Dezember 1871, 
21) die Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung, 
22) die Vermehrung der Betriebsmittel der bayerischen Zentral-Darlehenskasse, 
23) die Ausführung der Reichsmilitärjustizgesetze vom 1. Dezember 1898 und 
9. März 1899, 
24) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für die Zeit vom 
1. April 1900 bis 31. März 1901, 
25) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Erweiterung der 
Kreisirrenanstalt Bayreuth, 
26) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Erweiterung der 
Kreisirrenanstalt Deggendorf, 
27) die pfälzischen Eisenbahnen, 
28) die Erbauung einer zweigeleisigen Hauptbahn von Donauwörth nach Treuchtlingen, 
29) den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen, die Verlängerung der Vororts- 
doppelbahn von Planegg nach Gauting und die Beschaffung von Fahrmaterial, 
30) die Fortsetzung der Grundentlastung, 
31) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902, 
32) die Ausführung des Reichsgesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen 
vom 12. Mai 1901, 
33) das Verwaltungsstreitverfahren beim Vollzuge der Unfallversicherungsgesetze, 
34) die Beschaffung von Wohnungen für Beamte, Bedienstete und Arbeiter der 
Staatseisenbahnen, 
35) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreichs Bayern für das Rechnungs- 
jahr vom 1. April 1901 bis 31. März 1902, 
36) das Ersatzgeld und das Pfändungsrecht und die Verfolgung von Ersatzansprüchen 
aus Feldpolizeiübertretungen (Feldschadengesetz), 
37) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1902, 
38) den Bedarf für Justizbauten, 
39) die Aufnahme von Kreisanlehen für Zwecke der Kreisirrenanstalten Eglfing und 
Gabersee sowie für Neuerrichtung eines Gebäudes der Kreislehrerinnenbildungs- 
anstalt in München, 
40) die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Deckung der Kosten der Erweiterung der 
Heilanstalt Kaufbeuren, 
41) die Aufnahme eines Kreisanlehens für die Kreisgemeinde von Mittelfranken zur 
Deckung der Kosten der Errichtung einer zweiten Kreierealschule in Nürnberg, 
66“
	        
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