Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1906. (33)

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für  Verkehrsangelegenheiten  festgesetzt  und  durch  das  Amtsblatt  dieses  Staatsministeriums
bekanntgegeben.

3.  Das  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten  entscheidet  über  die  gegen  Versfügungen
  der  Oberpostdirektionen  und  der  Ämter  erhobenen  Beschwerden.

84.
Oberpost-  1.  Die  Oberpostdirektionen  als  Mittelstellen  führen,  insoweit  nicht  ausdrücklich  andere
direltionen.  ....  .  .  .  .  .
I.  Zuständig-  Zuständigkeitsbestimmungen  getroffen  sind,  innerhalb  ihrer  Bezirke  die  gesamte  Verwaltung
keit.  des  Post=  und  Telegraphendienstes.  Als  äußere  Dienststellen  sind  ihnen  untergeordnet  die
Post-,  Telegraphen=  und  Telephonämter,  die  Postagenturen,  die  Posthilfstellen,  die  sonstigen
für  den  öffentlichen  Verkehr  bestimmten  Telegraphenanstalten  und  die  Postställe.
2.  Die  Oberpostdirektionen  sind  innerhalb  ihres  Geschäftskreises  zur  gesetzlichen  Vertretung
  der  Verwaltung  berufsen.  (Vgl.  §  64.)
3.  Die  Oberpostdirektionen  entscheiden  über  die  gegen  Verfügungen  und  Anordnungen
der  äußeren  Dienststellen  erhobenen  Beschwerden.
4.  Das  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten  kann  die  Erledigung  bestimmter
Geschäfte  für  mehrere  oder  alle  Oberpostdirektionsbezirke  einer  Oberpostdirektion  oder  besonderen
Kommissären  übertragen.
§  5.

2.  Zusammen-  1.  Die  Leitung  der  Oberpostdirektion  steht  dem  Oberpostdirektor  zu.  Ihm  ist  die
undlei  is—.  erforderliche  Zahl  von  Referenten  und  Hilfsarbeitern  beigegeben.  Das  nötige  Hilfspersonal
erledigung.  ist  in  Bureaus  zusammengefaßt.

2.  In  allen  dienstlichen  Angelegenheiten  ist  die  Entscheidung  des  Oberpostdirektors
maßgebend.  Er  regelt  die  Verteilung  und  den  Gang  der  Geschäfte  im  Rahmen  der  von
dem  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten  zu  erlassenden  Geschäftsordnung.

3.  Aus  der  Zahl  der  Referenten  werden  von  dem  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten
  ständige  Vertreter  aufgestellt.  Sie  haben  den  Oberpostdirektor  auch  in  seiner
Anwesenheit  in  bestimmten  Angelegenheiten  von  geringerer  Bedeutung  zu  vertreten.

4.  Einer  der  ständigen  Vertreter  wird  von  dem  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten
  als  erster  Stellvertreter  bestimmt,  welcher  bei  Abwesenheit  des  Oberpostdirektors
dessen  Geschäfte  zu  führen  hat.

5.  Der  Oberpostdirektor  ist  befugt,  den  Referenten  und  ihren  Stellvertretern  gewisse
Geschäfte  mehr  untergeordneter  Art  zur  selbständigen  Erledigung  zu  übertragen.

§  6.
Amter.  1.  Die  Amter  sind  dem  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten  unterstellt.
Dem  mit  der  Leitung  der  Geschäfte  betrauten  Vorstande  werden  nach  Bedarf  Referenten