Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Nr.  18.  175

überlassung  der  Anlage,  soweit  notwendig,  zu  verlangen.  Hierbei  finden  hinsichtlich  der
Zwangsenteignung  die  Art.  154  bis  156  Anwendung.  Die  Bestimmung  des  Abs.  1  Satz  3
findet  entsprechende  Anwendung.

Art.  61.

Auf  die  Ausführungsfrist  sowie  auf  das  Erlöschen  der  Erlaubnis  oder  Genehmigung
für  fämtliche  Wasserbenützungsanlagen  finden  die  Bestimmungen  der  §§  49,  50  der  Gewerbeordnung
  Anwendung.

Art.  62.

Die  auf  bestimmte  Zeit  oder  in  widerruflicher  Weise  erteilte  Erlaubnis  oder  Genehmigung
erlischt  mit  dem  Ablaufe  der  Zeit  oder  dem  Widerrufe  (Art.  43  Abs.  1,  Art.  51  Abfk.  1).

Abs.  2.  Der  Widerruf  ist  erst  nach  Ablauf  einer  angemessenen  Frist  in  Vollzug  zu
setzen,  wenn  nicht  überwiegende  Nachteile  und  Gefahren  für  das  Gemeinwohl  den  sofortigen
Vollzug  erfordern.

Art.  63.

Im  übrigen  bleibt  die  erteilte  Erlaubnis  oder  Genehmigung  auch  abgesehen  von  den
Fällen  des  §  25  der  Gewerbeordnung  in  der  Regel  solange  in  Kraft,  als  keine  wesentliche
Anderung  in  der  Lage  oder  Beschaffenheit  der  Anlage  vorgenommen  wird.

Art.  64.

Ist  die  erteilte  Erlaubnis  oder  Genehmigung  erloschen,  so  findet  Art.  60  Abs.  1
entsprechende  Anwendung.

D.  Ansgleichsverfahren  bei  Nutzungen  an  Privatslüssen  und  Bächen.
Art.  65.

Wenn  wegen  Verminderung  der  Wassermenge  oder  aus  anderen  Gründen  das  vorhandene
  Wasser  für  die  Bedürfnisse  der  Berechtigten  nicht  zureicht  und  für  diese  Fälle  nicht
durch  Lokalverordnungen,  Herkommen  oder  besondere  Rechtsverhältnisse  Vorsorge  getroffen  ist,
hat  die  Verwaltungsbehörde  auf  Antrag  eines  Beteiligten  die  Benützung  des  Wassers  mit
möglichster  Berücksichtigung  der  bestehenden  Rechtsverhältnisse  im  Ausgleichsverfahren  zu  regeln.

Art.  66.

Insbesondere  hat  die  Verwaltungsbehörde  zu  untersuchen,  ob  nicht  seitens  eines  Berechtigten
  eine  nutzlose  Wasserverschwendung  oder  eine  willkürlich  ungleichmäßige  Ausnützung
des  Wassers  zum  Nachteil  anderer  Beteiligter  stattfindet.

Abs.  2.  Ist  dies  bei  Stau=  und  Triebwerksanlagen,  Bewässerungs=  und  sonstigen
Wasserbenützungsanlagen  der  Fall,  so  sind  die  Besitzer  anzuhalten,  ihre  Betriebseinrichtungen

in  der  erforderlichen  Weise  zu  ändern  und  zu  unterhalten.
34“

Erlöschen
der
Erlaubnis
oder  Genehmigung.