Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34) 

Kreis
der  Genossen.

Mehrheitsbeschluß.

(Art.  111
Ziff.  2.)

Enteignung.

194

c)  Genossenschaften  zur  Herstellung  und  Unterhaltung  von  Trink=  und
Nutzwasserleitungen.  (Art.  110  Ziff.  3.)

Art.  150.

Die  Genossenschaft  wird  gebildet  aus  den  Eigentümern  derjenigen  Grundstücke,  für
welche  die  im  Genossenschaftsunternehmen  vorgesehene  Wasserversorgungsanlage  eingerichtet
wird.  Hierunter  sind  diejenigen  Grundstücke  nicht  inbegriffen,  welche  nur  den  Zwecken  der
Fassung,  Förderung,  Sammlung  und  Leitung  des  Wassers  dienen.

Art.  151.

Ein  Mehrheitsbeschluß  im  Sinne  des  Art.  111  Ziff.  2  liegt  vor,  wenn  mehr  als
die  Hälfte  der  Beteiligten  sich  für  das  Unternehmen  erklärt  haben,  und  wenn  den  Zustimmenden
  voraussichtlich  der  größere  Teil  des  durch  das  Unternehmen  zu  erzielenden
Nutzens  zufließt.  «

Art.  152.

Im  übrigen  finden  die  Bestimmungen  des  Art.  136  Abs.  2,  der  Art.  137,  141,
142,  des  Art.  143  Abs.  1  lit.  b,  Abs.  2  und  des  Art.  144  entsprechende  Anwendung.

Abteilung  VI.
3wangsrechte  zur  Förderung  der  Henützung  und  Instandhaltung  der  Gewässer.
Art.  153.

Außer  in  den  Fällen  des  Art.  I  4A  Ziff.  4,  6  bis  10  und  13,  des  Art.  I  B  des
Gesetzes,  betreffend  die  Zwangsabtretung  von  Grundeigentum  für  öffentliche  Zwecke,  vom
17.  November  1837  und  der  Art.  4,  18,  des  Art.  31  Abs.  2,  Art.  43  Abs.  3,  Art.  60
Abs.  2,  Art.  81  Abs.  2  dieses  Gesetzes  kann  Zwangsenteignung  gefordert  werden:

1.  zur  Ausführung  von  Instandhaltungsmaßnahmen  (Art.  74)  in  den  Fällen  der
Art.  91  bis  94,  98,  100  dieses  Gesetzes;

2.  zur  Herstellung  von  Vorrichtungen  und  baulichen  Anlagen  an  Privatflüssen  und
Bächen,  die  in  öffentliche  oder  Privatflüsse  einmünden,  sofern  solche  Anlagen  zur
Herstellung  oder  Erhaltung  des  normalen  Zustandes  des  Hauptflusses  erforderlich  sind;

3.  für  Unternehmungen  des  Staates  zur  Benützung  von  Gewässern,  insbesondere  zur
Herstellung  und  zur  Unterhaltung  von  Sammelbecken,  Stau=  und  Triebwerksanlagen;

4.  für  genossenschaftliche  Unternehmungen  zur  Benützung  von  Gewässern,  insbesondere
zur  Herstellung  und  zur  Unterhaltung  von  Bewässerungs=  und  Entwässerungsanlagen,
  Stau=  und  Triebwerksanlagen,  Sammelbecken;