Nr.  30.  461

Art.  268  (264).

Einer  Hinterziehung  der  Gebühr  macht  sich  schuldig,  wer
1.  die  im  Art.  263  vorgeschriebene  Anzeige  nicht  rechtzeitig  erstattet,  oder
2.  die  vorschriftsmäßige  Aufnahme  oder  rechtzeitige  Vorlage  der  Versteigerungsurkunde
(Art  264)  unterläßt,  oder
3.  bezüglich  der  Versagung  des  Zuschlags  (Art.  266  Abs.  2)  wissentlich  falsche
Angaben  macht.
Die  Hinterziehung  wird  mit  einer  Geldstrafe  geahndet,  welche  dem  zehnfachen  Betrage
der  hinterzogenen  Gebühr  gleichkommt,  mindestens  aber  30  Mark  beträgt.
Läßt  sich  der  Betrag  der  hinterzogenen  Gebühr  nicht  ermitteln,  so  ist  auf  Geldstrafe
von  30  bis  1000  Mark  zu  erkennen.
Im  Falle  des  Art.  267  Abs.  2  haftet  der  Auftraggeber  für  die  von  dem  Beauftragten
zu  entrichtende  Geldstrafe  nebst  Kosten.
Ist  jedoch  anzunehmen,  daß  eine  Gebührenhinterziehung  nicht  habe  verübt  werden  können
oder  nicht  beabsichtigt  gewesen  sei,  so  tritt  nur  Ordnungsstrafe  bis  zu  30  Mark  ein.

IV.  Titel.
Versicherungsverträge.

Art.  269  (265).

Urkunden  (Policen)  von  Versicherungsanstalten  über  Lebensversicherungen  unterliegen,
sofern  sie  sich  auf  in  Bayern  wohnhafte  Personen  beziehen,  bei  einer  Versicherungssumme
bis  zu  3000  Mark  einer  Gebühr  von  eins  vom  Tausend,  bei  höheren  Beträgen  von  zwei
vom  Tausend  der  versicherten  Summe.

Ist  die  Lebensversicherung  auf  bestimmte  Zeit  abgeschlossen,  so  beträgt  die  Gebühr  für
jedes  Jahr  oder  den  Bruchteil  eines  solchen  ein  Zehnteil  der  Gebühr  für  eine  Versicherung
auf  Lebenszeit  von  derselben  Höhe.  Die  Gebühr  darf  jedoch  die  im  Abs.  1  bestimmte
Gebühr  nicht  übersteigen.

Urkunden  von  Versicherungsanstalten  über  Leibrentenversicherungen  unterliegen,  sofern
sie  sich  auf  in  Bayern  wohnhafte  Personen  beziehen,  bei  einer  Jahresrente  bis  zu  120  Mark
einer  Gebühr  von  eins  vom  Tausend,  bei  einer  höheren  Jahresrente  von  zwei  vom  Tausend
der  versicherten  Summe.  Als  Versicherungssumme  ist  der  Kaufpreis,  in  Ermangelung  eines
solchen  der  zehnfache  Betrag  der  Rente  anzunehmen.

Wird  bei  einer  Versicherung  während  der  Dauer  derselben  eine  Anderung  der  Bestimmungen
  des  ursprünglichen  Vertrages  vorgenommen,  so  wird  die  für  die  frühere  Urkunde

nachweislich  entrichtete  Gebühr  an  der  Gebühr  für  die  neue  Urkunde  angerechnet.
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