Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1852. (29)

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Dritter  Abschnitt.

Controle  des  Verkehrs  mit  Branntwein  und  Uebergangssteuer
von  Branntwein.

J.  Inländischer  Verkehr.

g.  32.
1)  Wer  Branntwein  in  Quantitäten  von  1  Imi  und  mehr  veräußert,  oder  an  einen
Andern  abgeben  will,  hat  vor  der  Verabfolgung  dem  Unterkäufer  Anzeige  zu  machen.
Diese  Anzeige  muß  enthalten
a)  Name,  Stand  und  Wohnort  des  Verkäufers  oder  Versenders  und  des  Käufers
oder  Empfängers,  so  wie  des  Fuhrmanns,  welcher  den  Branntwein  abführen  wird;
b)  das  Quantum  des  Branntweins.

2)  Der  Unterkäufer  hat  die  Angaben  des  Veräußerers  oder  Versenders  mittelst  Besichtigung
  des  Branntweins  vor  der  Abfuhr  zu  prüfen  und  über  das  Ergebniß  die  erforderlichen
Einträge  in  das  vorgeschriebene  Unterkaufsbuch  zu  fertigen.

3)  Alle  Branntwein-Versendungen  im  Inland,  welche  über  1  Centner  oder  2  Imi
3  Maas  betragen,  müssen  während  des  Transports  von  der,  Ladstätte  bis  zum  Bestimmungsort
  nach  Vorschrift  der  Zollordnung  mit  einem  Frachtbrief  begleitet  seyn,  welcher  den  in  §.  8
bestimmten  Inhalt  (mit  Ausnahme  der  Farbe  und  des  Jahrgangs  des  Getränks)  haben  muß
und  dessen  Visirung  und  Abstempelung  dem  Unterkäufer  obliegt.  «

4)  Am  Bestimmungsort  hat  sich  der  Empfänger,  ohne  Unterschied,  ob  er  ein  Private
oder  Wirth  ist,  nach  S.  10,  Abs.  1  zu  achten.

Ausgenommen  von  dieser  Verpflichtung  sind  nur  Privatpersonen  (Nichtwirthe),  welche
Branntwein  unmittelbar  aus  württembergischen  Brennereien  erhalten,  jedoch  müssen  sie  den
Frachtbrief  ein  Jahr  lang  aufbewahren,  und  auf  Erfordern  gleichfalls  vorlegen.

5)  Der  Ortssteuerbeamte  des  Bestimmungsorts  hat  die  angezeigten  Branntweineinlagen
in  das  Bezugsregister  (K.  12)  einzutragen.