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Dritter Abschnitt.
Controle des Verkehrs mit Branntwein und Uebergangssteuer
von Branntwein.
J. Inländischer Verkehr.
g. 32.
1) Wer Branntwein in Quantitäten von 1 Imi und mehr veräußert, oder an einen
Andern abgeben will, hat vor der Verabfolgung dem Unterkäufer Anzeige zu machen.
Diese Anzeige muß enthalten
a) Name, Stand und Wohnort des Verkäufers oder Versenders und des Käufers
oder Empfängers, so wie des Fuhrmanns, welcher den Branntwein abführen wird;
b) das Quantum des Branntweins.
2) Der Unterkäufer hat die Angaben des Veräußerers oder Versenders mittelst Besichtigung
des Branntweins vor der Abfuhr zu prüfen und über das Ergebniß die erforderlichen
Einträge in das vorgeschriebene Unterkaufsbuch zu fertigen.
3) Alle Branntwein-Versendungen im Inland, welche über 1 Centner oder 2 Imi
3 Maas betragen, müssen während des Transports von der, Ladstätte bis zum Bestimmungsort
nach Vorschrift der Zollordnung mit einem Frachtbrief begleitet seyn, welcher den in §. 8
bestimmten Inhalt (mit Ausnahme der Farbe und des Jahrgangs des Getränks) haben muß
und dessen Visirung und Abstempelung dem Unterkäufer obliegt. «
4) Am Bestimmungsort hat sich der Empfänger, ohne Unterschied, ob er ein Private
oder Wirth ist, nach S. 10, Abs. 1 zu achten.
Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nur Privatpersonen (Nichtwirthe), welche
Branntwein unmittelbar aus württembergischen Brennereien erhalten, jedoch müssen sie den
Frachtbrief ein Jahr lang aufbewahren, und auf Erfordern gleichfalls vorlegen.
5) Der Ortssteuerbeamte des Bestimmungsorts hat die angezeigten Branntweineinlagen
in das Bezugsregister (K. 12) einzutragen.