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Anderungen
der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  vom  3.  Juni  1906
(Reichs-Gesetzbl.  S.  695).
1.  §  1  Abs.  2  erhält  folgenden  neuen  ersten  Satz:

„Für  die  Abstempelung  ausländischer  Wertpapiere  sind,  soweit  nicht  bezüglich  der
Genußscheine  nachstehend  etwas  anderes  bestimmt  ist,  nur  die  nachbezeichneten  Amtsstellen
zuständig:  die  Hauptzollämter  Berlin-Börse,  Breslau-Nord,  Cöln-Apostelnkloster,  Frankfurt
  a.  M.,  die  Kreiskasse  von  Oberbayern  in  München,  das  Stempelamt  in  Nürnberg,
die  Hauptzollämter  Dresden  II  und  Leipzig  II,  die  Hauptsteuerämter  in  Stuttgart,
Mannheim  und  Darmstadt,  das  Hauptzollamt  Kaiserstraße  in  Bremen,  das  Stempelkontor
  in  Hamburg  und  das  Hauptzollamt  in  Straßburg  i.  E."“

2.  8  10  erhält  folgende  Fassung:

„(1)  Die  Abstempelung  erfolgt  mittels  Maschine  durch  Aufdrücken  des  Reichsstempels
  auf  die  Vorderseite  des  Wertpapiers.  Bei  inländischen  Papieren  kommt  ein
Flachstempel,  bei  ausländischen  ein  Prägestempel  zur  Anwendung.“)

(2)  Der  Flachstempel  ist  kreisrund  mit  einem  Durchmesser  von  31  mm  und  trägt
in  der  zwischen  zwei  Linien  laufenden  Umschrift  die  Bezeichnung:  REICHS-STEMPEIL
ABGABE,  sowie  in  fetter  Schrift  die  Angabe  des  Steuersatzes:  ZVEI  VOM  HUNDERT,
SECHS  odber  zWEI  VOM  TAUSEND,  FUNFZEHN  MARK,  1½  MAkhK  ober
FUNFZIG  PFENNIG;  das  Mittelfeld  ist  ausgefüllt  durch  einen  nur  in  Umrißlinien
gezeichneten  Reichsadler,  unter  welchem  das  Unterscheidungszeichen  der  betreffenden  Abstempelungsstelle
  sich  befindet.

(3)  Der  Prägestempel  ist  nebenstehend  abgebildet.  Die  Prägungen  heben  sich  hell
modelliert  vom  dunkel  gefärbten  Grunde  ab.  Der  Stempel  zeigt  in  der  Mitte  das

nach  links  sehende  Brustbild  der  Germania  mit  Kaiserkrone  und
Eichenkranz,  auf  beiden  Seiten  und  unten  durch  gerade,  oben  durch
eine  geschwungene  Linie  begrenzt  und  auf  beiden  Seiten  von  einfachem
  Linienschmuck  umgeben.  Oberhalb  des  Kopfes  stehen  hell
auf  dunklem  Grunde  in  einem  geschwungenen  Bande  die  Worte:
REILCHS-STEMDEL-ABG  ABE.  Unter  dem  Kopfe  zeigt  sich
dunkel  auf  hellem  Grunde  Tag,  Monat  und  Jahr  der  Abstempelung,
darunter  hell  auf  dunklem  Grunde  die  Unterscheidungsnummer  der
Abstempelungestelle.

 

 

*)  Bis  zum  1.  Juli  1909  waren  für  in-  und  ausländische  Wertpapiere  Flachstempel  des  gleichen  Musters
in  Gebrauch;  der  Prägestemvel  für  ausländische  Papiere  ist  vom  1.  Juli  1909  ab  eingeführt  worden.