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Artikel  II.

Die  Amtsdauer  der  am  1.  April  1918  am  Austritt  stehenden  Mitglieder  des  Bezirksrats
  wird  bis  zum  Eintritt  der  nach  Artikel  1  Absatz  2  Ernannten  verlängert.

Die  Kreisversammlung  des  Jahres  1918  hat  nach  Maßgabe  des  §  2  Absatz  3  des  Verwaltungsgesetzes
  eine  Liste  aufzustellen,  welche  doppelt  so  viele  Namen  enthält,  als  Mitglieder
des  Bezirksrats  vorhanden  sind.  Aus  dieser  Liste  werden  die  Ersatzmänner  der  in  der  Folge
aus  dem  Bezirksrat  ausscheidenden  Mitglieder  ernannt.

Artikel  III.

Artikel  I  Absatz  2  und  Artikel  II  Absatz  2  des  Gesetzes  vom  25.  Februar  1916  (Gesetzes=
  und  Verordnungsblatt  Seite  33)  werden  aufgehoben.

Gegeben  zu  Karlsruhe,  den  22.  April  1918.
Triedrich.

Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
F.  K.  Müller.

von  Bodman.

Gesetz.

(Vom  22.  April  19198.)

 

Die  Gemeinde-Eink  besteuerung  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnuaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,
was  folgt:

Artikel  1.

Durch  Gemeindebeschluß  mit  Staatsgenehmigung  kann  bestimmt  werden,  daß  in  den
Jahren  1918  und  1919  die  Umlagen  vom  Einkommen  (§  96  Absatz  2  und  §  107  Absatz  1
der  Gemeinde=  und  der  Städteordnung)  statt  nach  Hundertteilen  der  Normalsteuersätze  nach
Hundertteilen  derjenigen  Steuersätze  zu  erheben  sind,  welche  nach  dem  Gesetz  vom  22.  Dezember
1917,  die  Erhebung  von  Zuschlägen  zur  Einkommensteuer  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt
  Seite  438),  der  Erhebung  der  staatlichen  Einkommensteuer  zu  Grunde  gelegt  werden.

Die  Genehmigung  erteilt  das  Ministerium  des  Innern.