Strafrecht.  541

(RGBl.  25)  betr.  Majestätsbeleidigung  und  endlich  Vereinsgesetz  19.  4.
08  (s.  oben)  1).

Einleitende  Bestimmungen.

Verbrechen  ist  eine  Handlung,  welche  mit  dem  Tode,  mit  Zuchthaus
  oder  mit  Festungshaft  von  mehr  als  5  Jahren  bedroht  ist;

Vergehen  ist  eine  Handlung,  welche  mit  Festungshaft  bis  zu  5  Jahren,
mit  Gefängnis  oder  mit  Geldstrafe  von  mehr  als  150  M.  bedroht  ist;

Übertretung  ist  eine  Handlung,  welche  mit  Haft  oder  mit  Geldstrafe
  bis  zu  150  M.  bedroht  ist  (§  1).

(Die  Zuständigkeit  der  Gerichte  bei  Verbrechen  usw.  s.  S.  418  ff.,
das  G.,  betr.  den  Erlaß  polizeil.  Strafverfügungen  f.  S.  446.)

Eine  Handlung  kann  nur  dann  bestraft  werden,  wenn  die
Strafe  gesetzlich  bestimmt  war,  ehe  die  Handlung  begangen  wurde.
Bei  Verschiedenheit  der  Gesetze  von  der  Zeit  der  begangenen  Handlung  bis
zu  deren  Aburteilung  ist  das  mildeste  Gesetz  anzuwenden  (§  2).

Die  Straf  G.  des  D.  Reiches  finden  auf  alle  im  Reichsgebiete  begangenen
  strafbaren  Handlungen  Anwendung,  auch  wenn  der  Täter  ein
Ausländer  ist  (§  3).  Wegen  der  im  Auslande  begangenen  Verbrechen
  und  Vergehen  findet  in  der  Regel  keine  Verfolgung  statt
(#  4f.);  doch  kann  sie  stattfinden  in  den  dort  genannten  Fällen,  insbesondere
  des  Hochverrats,  des  Münzverbrechens  und  des  Beamtendelikts,
sowie  im  Fall  des  §  12  Sprengstoff  G.  9.  6.  84  und  bei  Verrat  militärischer
Geheimnisse  nach  §  10  RG.  3.  7.  93,  ferner  bei  Vergehen  gegen  den
Urheberschutz;  s.  auch  Seemannsordnung  2.  6.  02  (RGl.  175)  §  121
u.  a.;  im  Auslande  begangene  Ubertretungen  sind  nur  dann  zu  bestrafen,
  wenn  dies  durch  besondere  Gesetze  oder  Verträge  angeordnet  ist
(6  6).  Ein  Deutscher  darf  zur  Bestrafung  dem  Auslande  nicht  überliefert
werden  (§  9).

Kein  Mitglied  eines  Landtages  oder  einer  Kammer  eines  zum  Reich
gehörigen  Staates  darf  außerhalb  der  Versammlung,  der  es  angehört,
wegen  seiner  Abstimmung  oder  wegen  der  in  Ausübung  seines  Berufes
getanen  Außerungen  zur  Verantwortung  gezogen  werden  (s.  S.  240).  Wahrheitsgetreue
  Berichte  über  Verhandlungen  eines  Landtages  oder  einer
Kammer  bleiben  von  jeder  Verantwortlichkeit  frei  (§  11  f.,  vgl.  Art.  84
der  Preuß.,  30  u.  22  der  Perf.).

Erster  (allgemeiner)  Teil.  Von  der  Bestrafung  der  Verbrechen,
  Vergehen  und  ÜUbertretungen  im  allgemeinen.

1.  Abschn.  Strafen.  Man  unterscheidet  Haupt=  und  Nebenstrafen,
d.  h.  solche,  die  neben  jenen  erkannt  werden.

A.  Hauptstrafen:

a)  Todesstrafe  (§  13);  nur  im  Fall  des  §  80  (Mordversuch  gegen
Kaiser  oder  Landesherrn),  §  221  (Mord),  §  5  SprengstoffG.  9.  6.  84,
§  1  Sklavenraub  G.  28.  7.  95  und  an  Stelle  der  lebenslänglichen  Zuchthausstrafe,
  da,  wo  vom  Kaiser  gemäß  Art.  68  der  Merf.  der  Kriegs-1)

  Am  23.  11.  09  ist  dem  Reichstag  der  Entwurf  einer  Novelle  (sog.  „kleine  Strafgesetz-Novelle“)
vorgelegt  worden,  welche  Adänderungen  der  88  123,  136,  187,  288  Abs.  1,  360  Nr.  13,  186,  187,  188,
370  Nr.  5,  253  enthält  und  3  neue  Paragraphen  (145  b  boshafte  Tierquälereil,  223  a  (grausame
Behandlung  Wehrloser]  und  248  a  [(Notdiebstahll)  vorschlägt.  Die  dritte  Lesung  des  Entwurfs  steht
z.  Z.  (Januar  1911)  bevor.