Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Artikel.  130.

Wenn  ein  Gesellschafter  ausscheidet  oder  ausgeschlossen  wird,  so  erfolgt

die  Auseinandersetzung  der  Gesellschaft  mir  demselben  auf  Grund  der  Vermöenslage,

  in  welcher  sich  die  Gesellschaft  zur  Zeit  des  Ausscheidens  oder  zur
eit  der  Behändigung  der  Klage  auf  Ausschliehung  befindet.

An  den  späteren  Geschäften,  Rechten  und  Verbindlichkeiten  nimmt  der
Ausgeschiedene  oder  Ausgeschlossene  nur  insofern  Antheil,  als  dieselben  eine
unmittelbare  Folge  dessen  sind,  was  vor  jenem  Zeitpunkte  bereits  geschehen  war.

Der  Aueschiedene  oder  Ausgeschlossene  muß  sich  die  Beendigung  der
laufenden  Geschafte  in  der  Weise  gefallen  lassen,  wie  sie  nach  dem  Ermessen
der  verbleibenden  Gesellschafter  am  vortheilhaftesten  ist.

Jedoch  ist  er,  wenn  eine  frühere  vollständige  Auseinandersetzung  nicht
möglich  ist,  berechtigt,  am  Schlusse  eines  jeden  Geschäftsjahres  Rechnungsablage
  über  die  inzwischen  erledigten  Geschäfte,  sowie  die  Auszahlung  der  ihm
hiernach  gebührenden  Beträge  zu  fordern;  auch  kann  er  am  Schlusse  eines
jeden  Geschäftsjahres  den  Nachweis  über  den  Stand  der  noch  laufenden  Ge-Hchä
  fordern.

Artikel  131.

Ein  ausgeschiedener  oder  ausgeschlossener  Gesellschafter  muß  sich  die
Auslieferung  seines  Antheils  am  Gesellschaftsvermögen  in  einer  den  Werth
desselben  darstellenden  Geldsumme  gefallen  lassen;  er  hat  kein  Recht  auf  einen
verhältmigmäßigen  Antheil  an  den  einzelnen  Forderungen,  Wagaren  oder  anderen
  Vermögenssiäcken  der  Gesellschaft.

Artikel  132.

Macht  ein  Privatgläubiger  eines  Gesellschafters  von  dem  nach  Artikel  126.
ihm  zustehenden  Rechte  Gebrauch,  so  können  die  übrigen  Gesellschafter  auf
Grund  eines  einstimmigen  Beschlusses  statt  der  Auflösung  der  Gesellschaft  die
Auseinandersetzung  und  die  Auslieferung  des  Antheils  des  Schuldners  nach
den  Bestimmungen  der  vorhergehenden  Artikel  vornehmen;  der  letztere  ist  dann
als  aus  der  Gesellschaft  ausgeschieden  zu  betrachten.

Fünfter  Abschnitt.
Von  der  Liquidation  der  Gesellschaft.

Artikel  133.

Rach  Auflösung  der  Gesellschaft  außer  dem  Fall  des  Konkurses  derselben
  erfolgt  die  Liquidation,  sofern  diese  nicht  durch  einstimmigen  Beschluß  der
Gesellschafter  oder  durch  den  Gesellschaftsvertrag  einzelnen  Gesellschaftern  oder
anderen  Personen  übertragen  ist,  durch  die  sämmrlichen  becherigen  Gesellschafter
  oder  deren  Vertreter  als  Liquidatoren.  Ist  einer  der  Gesellschafter  gestor-(r.

  1406.)  68°  ben,