Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

238  XX.
Artikel  24.
Ordunngsstrafen.

Wird  dargetau,  daß  die  in  Artikel  23  bezeichneten  Unterlassungen  und  wahrheitswidrigen
Angaben  nur  auf  Versehen  beruhen,  so  tritt  an  Stelle  der  dort  vorgesehenen  Strafe  nur  eine
Ordnungsstrafe  bis  zu  500  (4,  die  jedoch  den  Betrag  der  ersteren  Strafe  nicht  übersteigen
  darf.

Die  gleiche  Ordnungsstrafe  ist  verwirkt,  wenn  ein  Steuerpflichtiger  den  ihm  durch  dieses
Gesetz  auferlegten  sonstigen  Verbindlichkeiten  zuwiderhandelt  oder  ihre  Erfüllung  verweigert
oder  dabei  wahrheitswidrige  Angaben  macht.  "

Die  Bestimmung  in  Artikel  23  Absatz  5  findet  auch  hier  Anwendung.

Artikel  25.
Verjährung  der  Strafverfolgung.

Die  Strafverfolgung  verjährt  in  den  Fällen  des  Artikel  23  in  fünf  Jahren,  in  den
Fällen  des  Artikel  24  in  einem  Jahr.

Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Ablauf  der  für  Steuererklärungen  und  Anmeldungen
gesetzlich  bestimmten  Fristen  und  bei  wahrheitswidrigen  Angaben  mit  dem  Tag  ihrer  Abgabe."