Bayer.  Vertrag  mit  Oesterreich  z.  Beseitigung  v.  Doppelbesteuerungen.  215

Entscheidung  über  das  Recht  und  das  Maß  der  Besteuerung  zu
stunden  ist.

II.  Ferner  sind  die  vertragschließenden  Teile  darüber  einverstanden,
daß  Beschwerden  über  eine  infolge  Verletzung  dieses  Vertrages  ein—
getretene  Doppelbesteuerung  —  falls  sie  innerhalb  eines  Jahres  nach
der  endgültigen  Feststellung  der  Doppelbesteuerung  eingebracht  werden  —
nicht  aus  dem  Grunde  zurückgewiesen  werden  sollen,  weil  der  Steuerpflichtige
  die  in  den  beiden  Staaten  vorgesehenen  ordentlichen  Rechtsmittel
  gegen  die  Veranlagung  nicht  innerhalb  bestimmter  Frist  eingelegt
oder  den  Antrag  auf  Erstattung  nicht  innerhalb  gesetzlich  vorgeschriebener
Fristen  gestellt  habe.

III.  Soweit  es  sich  um  noch  nicht  rechtskräftig  vollzogene  Veranlagungen
  und  Bemessungen  handelt,  die  sich  auf  ein  nicht  mehr  als
drei  Jahre  zurückliegendes  Steuerjahr  beziehen,  sollen  die  Bestimmungen
des  neuen  Vertrages  und  des  vorstehenden  Schlußprotokolles  gelten.

IV.  Die  beiden  Regierungen  sagen  zu,  dafür  sorgen  zu  wollen,
daß  die  Umlagenbefreiung  in  jenen  Fällen,  in  welchen  eine  solche  nach
den  bestehenden  Abmachungen  gewährt  wird,  ungeschmälert  erhalten  bleibt.

Das  gegenwärtige  Protokoll,  das  durch  den  Austausch  der  Ratifikationen
  des  Staatsvertrages  als  von  beiden  Teilen  genehmigt  anzusehen
  ist,  wurde  in  doppelter  Ausfertigung  zu  München  am  3.  Juli  1913
vollzogen.

(L.  S.)  gez.  Breunig.  (L.  S.)  gez.  Velics.
(L.  S.)  gez.  Lößl.  (L.  S.)  gez.  Bareck.