§  71.  Einleitung.  339

geändert  sind  und  so  lange  sie  nicht  auf  dem  im  Art.  7  bezw.  78
der  Reichs-Verf.  bezeichneten  Wege  abgeändert  werden.

Diese  Bestimmungen  des  Zollvereinsvertrages  sind  daher  reichsgesetzliche
  geworden.

Nach  Art.  5  des  Zollvereinsvertrages  soll  nun  eine  Uebereinstimmung
  der  inneren  Steuern,  welche  bei  der  Hervorbringung,  der
Zubereitung  oder  unmittelbar  beim  Verbrauche  der  daselbst  bezeichneten
  Gegenstände  zur  Erhebung  gelangen,  herbeigeführt  werden;  bis
dies  aber  ermöglicht  und  durchgeführt  ist,  sollen  folgende  Besteuerungsgrundsätze
  zur  Anwendung  kommen:

1)  Hinsichtlich  der  ausländischen  Erzeugnisse:

Von  allen  bei  der  Einfuhr  mit  mehr  als  1  Mark  50  Pf.
vom  Zentner  belegten  Erzeugnissen  darf  keine  weitere  Abgabe
irgend  einer  Art,  sei  es  für  Rechnung  des  Staates  oder  von

Gemeinden  oder  von  Korporationen  erhoben  werden,  jedoch

—  was  das  Eingangsgut  betrifft  —  mit  Ausnahme  derjenigen

Steuern,  welche  in  einem  Bundesstaate  auf  die  weitere  Verarbeitung

  oder  anderweite  Bereitungen  aus  solchen  Erzeugnissen

  ohne  Unterschied  des  Ursprunges  gelegt  sind,  ferner
mit  Ausnahme  von  Mehl  und  anderen  Mühlfabrikaten,  von

Backwaren,  Fleischwaren  und  Fett,  ferner  —  soweit  es  sich

um  die  Besteuerung  für  Rechnung  von  Gemeinden

handelt,  —  von  Bier  und  Branntwein  und  zwar  nach  Reichsgesetz
  vom  27.  Mai  1885  „die  Abänderung  des  Zollv.-Vertrages

  betr.“  Web.  17,  262;  Bamb.  22,  249.3)
Ausländische  Erzeugnisse,  welche  beim  Eingange  zollfrei

oder  mit  weniger  als  1  Mark  50  Pf.  per  Zentner  Zoll  belegt

  sind,  unterliegen  den  Bestimmungen  der  inländischen  Erzeugnisse

  sub  Ziff.  2.

2)  Hinsichtlich  der  inländischen  Erzeugnisse:

a.  Von  den  innerhalb  des  Zollgebietes  erzeugten  Gegenständen,
  welche  nur  durch  einen  Vereins-(Bundes-)Staat  transitieren,
  dürfen  innere  Steuern  weder  für  Rechnung  des
Staates  noch  für  Rechnung  von  Gemeinden  oder  Korporationen
  erhoben  werden.

b.  Derartige  innere  Steuern  dürfen  nur  auf  folgende  inländische
  Erzeugnisse  gelegt  werden:  Branntwein,  Bier,  Essig,
Malz,  Wein,  Most,  Cider  (Obstwein),  Mehl  und  andere
Mühlenfabrikate,  desgl.  Backwaren,  Fleisch,  Fleischwaren
und  Fett.  Zugleich  wurden  für  Branntwein,  Bier  und
Wein  Maximalsätze  dieser  Steuer  festgesetzt.  Seit  dem

*)  Mit  Min.-E.  vom  8.  Juni  1885  wurden  die  unmittelbaren  Magistrate
auf  dieses  Gesetz  mit  dem  Auftrage  aufmerksam  gemacht,  die  hienach  allenfalls
gebotenen  Abänderungen  der  städtischen  Aufschlagsordnungen  in  Vollzug  zu  setzen
und  hierüber  Anzeige  zu  erstatten.

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