As  63.  1187

Die  ferneren  Werthklassen  steigen  um  je  10000  Mark  und  die  Gebühren  um  je  6  Mark;
beträgt  der  Werth  des  Gegenstandes  mehr  als  400  000  Mark,  so  steigt  die  Gebühr  von
da  ab  nur  mehr  um  je  1  Mark  in  jeder  Klasse.

Artikel  13.

Für  die  Berechnung  der  Zeitgebühr  kommt  nicht  bloß  die  zur  Vornahme  des  Geschäftes
selbst,  sondern  auch  die  zu  den  nothwendigen  Vorarbeiten  (Besprechungen,  Akteneinsicht,
Prüfung  von  Rechnungen  2c.)  verwendete  Zeit  in  Anschlag,  mit  Ausnahme  der  Zeit  für
die  nach  Art.  30,  35,  134  des  Notariatsgesetzes  erforderliche  Einsicht  des  Grundbuchs  und

des  Oypothekenbuchs.
Artikel  14.

Die  Zeitgebühr  wird  nach  Stunden  bemessen.  Ist  die  insgesammt  für  ein  Geschäft
aufgewendete  Zeit  geringer  als  eine  Stunde  oder  ergibt  sich  bei  der  Zusammenrechnung
außer  vollen  Stunden  noch  ein  Bruchtheil,  so  wird  zur  vollen  Stunde  aufgerundet.

Artikel  15.
Die  Zeitgebühr  beträgt  2  Mark  für  jede  Stunde.

Artikel  16.

Nimmt  ein  Geschäft.  für  das  eine  Werthgebühr  anzusetzen  wäre,  soviel  Zeit  in  Anspruch,
daß  die  Zeitgebühr  dafür  sich  höher  berechnen  würde  als  die  Werthgebühr,  so  kann  der
Notar  die  Zeitgebühr  beanspruchen.

Diese  Bestimmung  findet  keine  Anwendung,  wenn  die  Gegenstandssumme  nicht  mehr
beträgt  als  200  Mark.

Artikel  17.

So  oft  der  Notar  die  Zeitgebühr  verrechnet,  soll  er  beim  Gebührenvermerk  auf  der

Urkunde  und  im  Gebührenregister  angeben,  wie  viel  Zeit  das  Geschäft  in  Anspruch  genommen  hat.

Artikel  18.

Enthält  eine  Urkunde  mehrere  der  Werthgebühr  unterliegende  Rechtsgeschäfte,  welche  von
einander  unabhängig  sind  oder  nicht  nothwendig  eines  aus  dem  anderen  fließen,  so  wird
für  jedes  dieser  Rechtsgeschäfte  eine  besondere  Gebühr  geschuldet.

Auf  Verbindlichkeiten,  welche  nur  als  Bedingungen  des  Hauptvertrags  erscheinen  oder
zur  Erfüllung  der  Leistung  oder  Gegenleistung  desselben  bedungen  oder  übernommen  werden,
insbesondere  auch  auf  Bürgschaften  und  Pfandbestellungen  findet  vorstehende  Bestimmung

keine  Anwendung.
Artikel  19.

Für  Geschäfte,  welche  zwar  begonnen,  aber  ohne  Schuld  des  Notars  nicht  vollendet
worden  sind,  erhält  der  Notar  die  Zeitgebühr.