Nr. 52.
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IV In den Fällen des Art. 82 unterliegen auch Gemeindebevollmächtigte für die Dauer
des Strafverfahrens der Suspension vom Amte, welche der Bürgermeister in Vollzug zu
setzen hat.
Art. 110.
1Die Gemeindebevollmächtigten versehen ihre Stellen unentgeltlich, erhalten jedoch für
bare Auslagen Vergütung aus der Gemeindekasse.
I Bei öffentlichen Feierlichkeiten und anderen besonderen Gelegenheiten haben sie den
Rang nach dem Magistrate vor den übrigen Gemeindebürgern.
V. Wirkungskreis der Gemeindebevollmächtigten.
Art. 111.
Die Gemeindebevollmächtigten vertreten die Gemeinde gegenüber dem Magistrat.
Art. 112.
I Außer den gesetzlich bestimmten besonderen Fällen muß der Magistrat die Zustimmung
der Gemeindebevollmächtigten erholen:
1.
2.
4.
5.
6.
bei UÜbernahme einer Garantie der Gemeinde für Anstalten oder sonstige Unternehmungen;
·
bei Verpachtungen und Geldvorleihen aus Gemeinde- oder Stiftungsmitteln an
Mitglieder des Magistrats oder an deren Verwandte in auf= oder absteigender
Linie, dann an Seitenverwandte oder Verschwägerte des nächsten Grades;
bei Feststellung der den Magistratsmitgliedern zu gewährenden Besoldungen, Funktionsbezüge
und Entschädigungen, bei Festsetzung der Besoldungen des höheren
Dienstpersonals der Gemeinde, sodann bei Abschluß von Dienstverträgen und Festsetzung
von Dienstkautionen, bei Verleihung von Pensionsrechten und Pensionen
an Magistratsmitglieder und höhere Bedienstete der Gemeinde, sowie bei Bewilligung
außerordentlicher Remunerationen, Unterstützungen und Nachlässe an solche
Personen, endlich bei Verleihung von Pensionsrechten oder Pensionen an niedere
Gemeindebedienstete;
bei Einführung und Regulierung der Aufnahms-") Heimat= und Gemeinderechts-)
Gebühren;
bei Gründung neuer Gemeindeanstalten;
bei Gemeinde= und Stiftungs-Neubauten;
*) Bürgeraufnahme= und Gemeinderechtsgebühren gibt es in der Pfalz nicht.
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