Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweiter Band. (2)

Pfandrecht  773  —  Pfandrecht

8  Gläubiger  das  P.  zustehen  soll,  und  §  gegen  die  Richtigkeit  des  Schiffsdie

  Eintragung  des  P.  in  das  Schiffs-z

register  erforderlich.  Die  Vorschriften
des  §  873  Abs.  2  und  des  §  878
finden  entsprechende  Anwendung.

In  der  Eintragung  müssen  der
Gläubiger,  der  Gelobetrag  der
Forderung  und,  wenn  die  Forderung
verzinslich  ist,  der  Zinssatz  angegeben
werden.  Zur  näheren  Bezeichnung
der  Forderung  kann  auf  die  Eintragungsbewilligung
  Bezug  genommen
werden.  1259,  1272.

1261  Das  Rangverhältnis  der  an  dem

Schiffe  bestellten  P.  bestimmt  sich
nach  den  Vorschriften  der  §§  879
bis  881  und  des  §  1151.  1259,
1272.

1262  Solange  das  P.  im  Schiffsregister

eingetragen  ist,  behält  es  im  Falle
der  Veräußerung  oder  Belastung  des
Schiffes  seine  Kraft,  auch  wenn  der
Erwerber  im  guten  Glauben  ist.

Ist  das  P.  mit  Unrecht  gelöscht,

so  gelten  im  Falle  der  Veräußerung
des  Schiffes  die  Vorschriften  des
§  936  Abs.  1  Satz  1,  Abs.  2  auch
dann,  wenn  der  Erwerber  das  Eigentum
  ohne  üÜbergabe  erlangt;  die  Vorschrift
  des  §  936  Abs.  3  findet  keine
Anwendung.  Wird  ein  P.,  welches
dem  mit  Unrecht  gelöschten  P.  im

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registers  nach  §  899  Abs.  2  eingetragen
  werden.  Solange  der
Widerspruch  eingetragen  ist,  gilt  im
Falle  der  Veräußerung  oder  Belastung
des  Schiffes  dem  Erwerber  gegenüber
  das  Gleiche,  wie  wenn  das  P.
eingetragen  wäre.  1259,  1272.
Die  Haftung  des  Schiffes  beschränkt
sich  auf  den  eingetragenen  Betrag  der
Forderung  und  die  Zinsen  nach  dem
eingetragenen  Zinssatze.  Die  Haftung
für  g.  Zinsen  und  für  Kosten  bestimmt
sich  nach  der  für  die  Hypothek  geltenden
  Vorschrift  des  8  1118.

Ist  die  Forderung  unverzinslich

oder  ist  der  Zinssatz  niedriger  als
fünf  vom  Hundert,  so  kann  das  P.
ohne  Zustimmung  der  im  Range
gleich=  oder  nachstehenden  Berechtigten
dahin  erweitert  werden,  daß  das
Schiff  für  Zinsen  bis  zu  fünf  vom
Hundert  haftet.  1259,  1272.
Das  P.  erstreckt  sich  auf  das  Zubehör
  des  Schiffes  mit  Ausnahme
der  Zubehörstücke,  die  nicht  in  das
Eigentum  des  Eigentümers  des  Schiffes
gelangt  sind.

Auf  die  Haftung  der  Zubehörstücke
finden  die  für  die  Hypothek  geltenden
Vorschriften  der  §§  1121,  1122  entsprechende
  Anwendung.  1259,  1272.

Range  nachsteht,  auf  einen  Dritten  1266  Die  Vorschriften  der  §§  1205—1257
übertragen,  so  findet  die  Vorschrift  finden  insoweit  keine  Anwendung,

des  §  1208  Satz  1  Anwendung.
1259,  1272.

1263  Steht  der  Inhalt  des  Schiffsregisters

in  Ansehung  eines  P.  mit  der  wirklichen
  Rechtslage  nicht  im  Einklange,
so  kann  die  Berichtigung  des  Registers
nach  den  für  die  Berichtigung  des
Grundbuchs  geltenden  Vorschriften
der  §§  894,  895,  897,  898  verlangt
werden.

Ist  ein  P.  mit  Unrecht  gelöscht
worden,  so  kann  ein  Widerspruch

 

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als  sich  daraus,  daß  der  Pfandgläubiger
  nicht  den  Besitz  des  Schiffes
erlangt,  Abweichungen  ergeben.  In
dem  Falle  des  §  1254  tritt  an  die
Stelle  des  Anspruchs  auf  Rückgabe
des  Pfandes  das  Recht,  die  Aufhebung
  des  P.  zu  verlangen.  1259,
1272.

Der  Verpfänder  kann  gegen  Befriedigung
  des  Pfandgläubigers  die  Aushändigung
  der  zur  Löschung  des  P.
erforderlichen  Urkunden  verlangen.