1961

Vortraͤge  von  den  Referenten  einzeln,  oder  in
tigenen  Sizungen  erstatten  lassen  wolle.

G.  10.  Dlesen  Sizungen  wird  Unser  Mi--nister
  des  Innern  nach  Gefallen  selbst  beiwohnen;
  auch  bei  den  Vorträgen,  welche  demselben
  durch  den  Chef  an  elnem  bestimmten  Wochenrage
  gemacht  werden,  so  oft  er  es  fuͤr  nothwendig
  findet,  den  Referenten  der  Sektion,
den  General-Direktor  des  Wasser:  Brückenund
  Serassenban'  Wesens,  und  bie  Ober  Medizinal
  Räthe  betziehen.

K.  20.  Bei  den  Sizungen  hält  in  Abwesenheit
  des  Ministers  der  Chef  die  Umfrage,  sprichr
die  Beschlüsse  nach  der  Mehrheit  der  Stimmen
aus,  und  sorgt  für  die  richtige  Einiragung  in
das  Protokoll.

Wenn  der  Chefdder  Mehrheit  nicht  beisimut,
welches  in  dem  Protokolle  zu  bemerken  ist,  so
soll  derselbe  beide  Meinungen  dem  dirigirenden
  Minister  mit  den  Gruͤnden  vortragen,  und
die  Entscheidung  erholen.

H.  21.  Die  wichtigeren  Gegenstaͤnde  weruͤber
  unten  naͤhere  Bestimmung  erfolgt,  werden
  von  dem  Chef  mit  dem  Rericlit,  und  von
dem  Minister  mit  dem  Expeliatur  versehen.

G.2.  Bel  Gegenständen  minderen  Belanges,
deren  Erledigung  nach  der  solgenden  Ermüchtigung
  der  Sektion  selbst  überlassen  ist,  fügt
der  Chef  das  Expedliatur  bei,  und  sorgt  für
die  schleunige  Ausfertigung  durch  den  erpedirenden
  Sekretär.

C.  a3.  Diese  geschiehe  unter  cochpchender

Unterschrift:

stebender  Geseze  und  Verordnungen,

1962

Aus  Auferag

bes  Ministeriums  des  Innern,
unterzeichnet  von  dem  Chef,  und  konerasignirt
  von  dem  erpedirenden  Sekretär,  unter
dem  kleinernen  Siegel  des  Ministerial-De-Hartemenes,
  welchem  die  Buchstaben  P.  S.
(Polizei  =  Sektion)  beigefügt  sind.

S.  24.  Wegen  der  Ferm  der  Ausfertigung
sollen  durchgehends  diejenigen  Bestimmungen

beobachter  werden,  welche  in  der  Instruktion

für  die  lehen=  und  Hoheits-Sektion  .  26.
27.  28.  29.  und  3o.  vorgezeichner  sind.

G.  35.  Unter  die  Gegenstände  minderen  Belanges,
  welche  Wir  der  Ausfertigung  der  Polizei:
  Sektion  überlassen,  sind  die  laufenden
Geschäfte,  Beriches-Abfoderungen,  Iustrulrung
  einer  Sache,  einfache  Anwendung  be-In-

  und  dergleichen  zu  zaͤhlen.

G.  36.  Alle  wichtigeren  Gegenstände,  welche
  allgemeine  Kstematische  Anordnungen,

Gutachten  über  gesezliche  und  Reglementar:

Verfügungen,  Verleihung  von  Scellen,  Aemkern,
  Konzesssonen,  Diepensarionen,  Enclassungen,

  bedeutende  Vorfälle,  in  Hinsiche

der  öffentlichen  Ruhe  und  Sicherheit,  u.  dgl.

betreffen,  soll  der  Chef  Unserm  Minister  des
Inneren  selbst  vortragen,  oder  sie  in  den  Sizungen,

  welchen  derselbe  belzuwohnen  für
gut  findet,  durch  die  betreffenden  Referenten.
vortragen  lassen.

§6.-  27.  Wenu  etwas  an  andere  Ministerien  zu
bringen  itl,  soll  solches  niche  durch  die  Sekr